Politik + Recht

EU will die Kreislaufwirtschaft weiter stärken
Beweislast bei Abfallverbringungen
EEG: Kunststoffrecycler wollen Ausgleichsregelung schon 2014 in Anspruch nehmen

Die Novellierung der Gewerbeabfallverordnung nimmt allmählich Form an. Einige Details sind bereits durchgesickert. Große Überraschungen sind nicht dabei. Doch wer meint, das sei schon die halbe Miete, der irrt. Mit der Gewerbeabfall-VO wartet ein besonders schwerer Brocken auf Wirtschaft und Vollzug.

In Deutschland ist der Ausbau der Bioabfallsammlung beschlossene Sache. Doch was kostet sie und was bringt sie im Gegenzug für die Umwelt? Eine von der Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Auftrag gegebene Studie kommt zu ernüchternden Ergebnissen.

Auch die neue Ausschreibungsrunde der dualen Systeme enthält für Entsorgungsunternehmen zahlreiche Fallstricke. Es gibt nach wie vor keine Planungssicherheit.

Die EU schiebt derzeit viele neue Regelungen an, die auch die Altpapierbranche betreffen. Ulrich Leberle vom Europäischen Papierverband CEPI spricht im Interview über das Abfallende von Altpapier, neue Recyclingquoten und Auswirkungen der Reform zur öffentlichen Beschaffung.

Kein erweiterter Bestandsschutz für Schrottfirma
Europarechtskonform?
Illegale Abfallverbringung: Aus den Erfahrungen des österreichischen Vollzugs lernen

Ab Januar wird der Entsorgungsmarkt für Verpackungsabfälle in Österreich liberalisiert. Dann muss die Altstoff Recycling Austria bei der Entsorgung von Haushaltsabfällen erstmals mit anderen Dienstleistern auf Augenhöhe konkurrieren. Fünf Unternehmen sitzen bereits in den Startlöchern.

Die Bundesgütegemeinschaft Recycling-Baustoffe hatte zum 30. Geburtstag geladen. Was die Gäste aus der Politik mitbrachten, trug jedoch nicht zur Feierlaune bei.

AwSV: Entsorger gegen pauschale Verurteilung
RAL Gütegemeinschaft Abbrucharbeiten hat ihre Güte- und Prüfbestimmung überarbeitet
Kein Geheimnis gegenüber dem örE

Die Bestimmungen zur abfallrechtlichen Überwachung ändern sich zum 1. Juni. Dann müssen auch nicht gewerbliche Entsorgungsunternehmen, die Abfälle sammeln, befördern oder damit handeln, dies der zuständigen Behörde anzeigen. Bei gefährlichen Abfällen müssen sie eine Erlaubnis einholen.

Werden private Entsorgungsunternehmen nach der Novelle des ElektroG keinen originären Zugriff mehr auf Elektroaltgeräte aus dem Gewerbebereich haben? Bereits nach der geltenden Rechtslage war umstritten, wer die sogenannten B2B-Altgeräte entsorgen darf.