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Politik + Recht

  • Mit schöner Regelmäßigkeit empfiehlt die Monopolkommission dem Gesetzgeber, für einen faireren Wettbewerb zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Unternehmen zu sorgen. Doch der denkt nicht daran, etwas dafür zu tun. Zu groß ist der Einfluss der Kommunalpolitik auf die Gesetzgebung.

  • Unvergleichbar

    by RECYCLING magazin

    Das HWWI hat regionale Abfallstatistiken verglichen, um die Höhe des Aufkommens einzelner Abfallfraktionen zu erklären. Die Auswertung der Daten zeigt aber vor allem eines: Die Siedlungsabfallbilanzen der Länder sind für Vergleichszwecke unbrauchbar.

  • Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hat den 23. Vergleich der Abfall- und Abwassergebühren vorgestellt. Zwar konnten viele Kommunen die Gebühren stabil halten, dennoch warnt der BdSt vor zahlreichen neuen Belastungen, die auf die Bürger zukommen könnten.

  • News – Politik + Recht

    by RECYCLING magazin

    Kritik an zunehmender kommunaler Tätigkeit
    Kompost stinkt – im Einzelfall
    VBS: Interkommunale Zusammenarbeit nicht auch noch steuerlich fördern

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  • Ausgediente Elektronikgeräte bieten eine Vielzahl an wertvollen Rohstoffen. Doch noch werden die Geräte nicht so verwertet, wie es sinnvoll wäre. Eine Studie aus Rheinland-Pfalz zeigt auf, wie derzeit gesammelt und verwertet wird und wo Verbesserungspotenzial vorhanden ist.

  • Ist der Zuschlag bereits erteilt, können das EU-Vertragsverletzungsverfahren und die behördliche Aufsichtsbeschwerde dem nicht berücksichtigten Unternehmen helfen, den Auftrag nachträglich anzugreifen. Auch die Prüfung von Schadenersatzansprüchen ist lohnenswert.

  • Nach einem Beschluss des OLG Celle kann eine Kommune die Verwertung ihrer werthaltigen Abfallstoffe als Dienstleistungskonzession vergeben. Damit könnte sie die komplizierten Regelungen des Kartellvergaberechts umgehen.

  • Kein Generalverdacht

    by RECYCLING magazin

    Nach der Intervention zahlreicher Verbände gibt es nun im Verordnungstext eine Abweichungsregelung, die es der Recyclingbranche ermöglicht, aus dem Anwendungsbereich der AwSV herauszukommen. Zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe werden im Vollzug jedoch zu Auslegungsschwierigkeiten führen.

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  • Getrennte Wege

    by RECYCLING magazin

    Die komfortable haushaltsnahe Erfassung von Bioabfall hat sich in Deutschland in einem Holsystem weit verbreitet. Kann die Abfallwirtschaft zur Tagesordnung übergehen oder besteht ab 1. Januar 2015 noch Handlungsbedarf?

  • Große Ambitionen

    by RECYCLING magazin

    Auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft geht es der EU-Kommission nicht schnell genug. Mit einem „Null-Abfall“-Programm soll jetzt der Kreislauf-Turbo angeworfen werden. Die Mittel der Wahl sind höhere Quoten, weniger Verbrennung und ein Deponierungsverbot.

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