Politik + Recht

Das HWWI hat regionale Abfallstatistiken verglichen, um die Höhe des Aufkommens einzelner Abfallfraktionen zu erklären. Die Auswertung der Daten zeigt aber vor allem eines: Die Siedlungsabfallbilanzen der Länder sind für Vergleichszwecke unbrauchbar.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hat den 23. Vergleich der Abfall- und Abwassergebühren vorgestellt. Zwar konnten viele Kommunen die Gebühren stabil halten, dennoch warnt der BdSt vor zahlreichen neuen Belastungen, die auf die Bürger zukommen könnten.

Müllverbrennung: Fette Renditen auf Kosten der Gebührenzahler?
Handelslizenzierung?
Neue Regelungen zu Zahlungsfristen

Kritik an zunehmender kommunaler Tätigkeit
Kompost stinkt – im Einzelfall
VBS: Interkommunale Zusammenarbeit nicht auch noch steuerlich fördern

Ausgediente Elektronikgeräte bieten eine Vielzahl an wertvollen Rohstoffen. Doch noch werden die Geräte nicht so verwertet, wie es sinnvoll wäre. Eine Studie aus Rheinland-Pfalz zeigt auf, wie derzeit gesammelt und verwertet wird und wo Verbesserungspotenzial vorhanden ist.

Ist der Zuschlag bereits erteilt, können das EU-Vertragsverletzungsverfahren und die behördliche Aufsichtsbeschwerde dem nicht berücksichtigten Unternehmen helfen, den Auftrag nachträglich anzugreifen. Auch die Prüfung von Schadenersatzansprüchen ist lohnenswert.

Nach einem Beschluss des OLG Celle kann eine Kommune die Verwertung ihrer werthaltigen Abfallstoffe als Dienstleistungskonzession vergeben. Damit könnte sie die komplizierten Regelungen des Kartellvergaberechts umgehen.

Bundestag beschließt EEG-Reform
Internet-Pranger?
Stadt Oldenburg untersagt gewerbliche Sammlung von Altpapier

Auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft geht es der EU-Kommission nicht schnell genug. Mit einem „Null-Abfall“-Programm soll jetzt der Kreislauf-Turbo angeworfen werden. Die Mittel der Wahl sind höhere Quoten, weniger Verbrennung und ein Deponierungsverbot.

Nach der Intervention zahlreicher Verbände gibt es nun im Verordnungstext eine Abweichungsregelung, die es der Recyclingbranche ermöglicht, aus dem Anwendungsbereich der AwSV herauszukommen. Zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe werden im Vollzug jedoch zu Auslegungsschwierigkeiten führen.

Die komfortable haushaltsnahe Erfassung von Bioabfall hat sich in Deutschland in einem Holsystem weit verbreitet. Kann die Abfallwirtschaft zur Tagesordnung übergehen oder besteht ab 1. Januar 2015 noch Handlungsbedarf?