AGVU krisiert neue Abgabe für Hersteller

Die Arbeitsgemeinschaft Verpackung + Umwelt (AGVU) hält die Ausweitung der bestehenden Herstellerverantwortung auf den Aufwand der öffentlichen Reinigung für ein "fehlgeleitetes Signal".

„Der Bürger darf nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden, die fast überall verfügbaren Abfallsammelbehälter zu nutzen. Es ist weder gerecht noch zielführend, wenn den Bürgerinnen und Bürgern auf einmal signalisiert wird, dass die Hersteller für ein Liegenlassen von gebrauchten Verpackungen in Straßen und Parks aufkommen werden. Verbrauchersensibilisierung geht anders“, so der AGVU-Vorsitzende Carl Dominik Klepper.

Es sei wichtig, dass die Kommunen die Bürger intensiver aufkläre, so dass Abfälle erst gar nicht in der Landschaft landen würden. Dafür würden die dualen Systeme den Kommunen jährlich etwa 21 Millionen Euro zahlen – hier müsse darauf geachtet werden, dass die Gelder auch tatsächlich zur Information der Bürger verwendet würden. Zudem sei grundsätzlich anzuerkennen, dass die Hersteller ein aufwändiges Rücknahme- und Verwertungssystem für Verpackungen aus privaten Haushalten betreiben würden. Bereits heute zahlten die Hersteller für das Recycling jeder in den Verkehr gebrachten Verpackung. Das Littering-Problem in der Öffentlichkeit löse die Politik nicht mit neuen Hersteller-Abgaben, sondern nur, indem sie die Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht nehme.

Zudem fordert die AGVU eine unabhängige Erhebung zu den Anteilen von Einweg-Produkten und -Verpackungen in der öffentlichen Stadtreinigung. Der VKU habe eine eigene Erhebung angekündigt. „Eine solche Untersuchung muss transparent, sauber und unabhängig sein und darf nicht vom finanziellen Nutznießer der neuen Regelung durchgeführt werden“, erklärt Klepper. Wir erwarten zudem, dass die kommunalen Gebühren für die Straßenreinigung zukünftig sinken. Eine Doppelbelastung durch Herstellerangaben einerseits und Abfallgebühren andererseits für dieselbe Aufgabe ist nicht akzeptabel.“

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