Der 12-Punkte-Katalog des Manifests nimmt Bezug auf die immer mehr um sich greifende Staatswirtschaft im Bereich der Kreislauf- und Recyclingwirtschaft. Private Recyclingunternehmen würden gegenüber Staatsbetrieben auf kommunaler Ebene systematisch benachteiligt. Damit blockierten sie wichtige Innovationen in der Branche.
BDSV-Hauptgeschäftsführer Rainer Cosson: „Die private Kreis- lauf- und Recyclingwirtschaft in Deutschland droht ihren weltweit guten Ruf als Vorreiter der sog. Green Economy zu verlieren. Doch damit nicht genug: In der privaten Kreislauf- und Re- cyclingwirtschaft arbeiten bis zu 250.000 Menschen. Mit den anhaltenden Verstaatlichungstendenzen in der Branche stehen auch viele Arbeitsplätze auf dem Spiel!“
Zusammen mit den mitunterzeichnenden Verbänden fordert die BDSV, dass insbesondere im Kreislaufwirtschafts- sowie im Elektrogerätegesetz wieder mehr wettbewerbliche Elemente eingeführt werden müssen. Ebenso müssten z. B. in steuerlicher Hinsicht gleiche Rahmenbedingungen für staatliche und private Leistungserbringer gelten. Sonst sei der Wettbewerb von Vornherein unfair.
Für den Bereich der Stahlrecyclingwirtschaft zeigen aktuelle Studien, wie z. B. die aktuelle Fraunhofer Umsicht-Studie „Zukunft Stahlschrott“ (www.studie.bdsv.de), dass die Potenziale einzelner Stromströme noch lange nicht ausgeschöpft sind. Deren Ausschöpfung dürfen nicht durch fortwährende staatliche Eingriffe, die allzu häufig vor allem die Erlösverbesserung für die Staatskasse im Fokus haben, behindert werden.
