SCHLAGWORTE: DeponievereinfachungsV

Deponievereinfachungsverordnung: Scholz Recycling reicht Feststellungsklage ein

| Der Metallschrottentsorger Scholz Recycling hat beim zuständigen Verwaltungsgericht eine Feststellungsklage eingereicht, die darauf abzielt, den Verordnungsgeber zu verpflichten, entgegen der Mitte des Jahres in Kraft tretenden Deponievereinfachungsverordnung die Ablagerung eines definierten Abfallteilstromes übergangsweise für drei Jahre zuzulassen. Zugleich ersucht das Unternehmen das Verwaltungsgericht um Vorlage dieser Rechtsproblematik beim Europäischen Gerichtshof.

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