SCHLAGWORTE: Bundesanzeiger
Weniger Getränke in Mehrweg- und Einwegverpackungen
| Insgesamt hat sich der Anteil der in Mehrweg- und ökologisch vorteilhaften Einweggetränkeverpackungen abgefüllten Getränke von 71,1 Prozent im Jahr 2004 auf 50,1 Prozent im Jahr 2010 verringert. Das geht aus den Erhebungen der Bundesregierung hervor, die das Bundesumweltministerium (BMU) im Bundesanzeiger bekannt gegeben hat.
Neuer Mindestlohn kommt erst mit Verzögerung
| Alle Tarifvertragsparteien haben sich im Juli auf den neuen Mindestlohn in der Entsorgungswirtschaft geeinigt. Aber noch immer heißt es warten auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Denn der neue Mindestlohn wird erst dann allgemein gültig, wenn das Ministerium die „Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft“ in Kraft setzt. „Hierbei gibt es allerdings Verzögerungen“, wie die BDSV in ihrem aktuellen Newsletter informiert.
Mindestlohn: Verfahren zur Allgemeinverbindlichkeit eröffnet
| Bereits im Frühjahr war der Mindestlohn von 8,02 Euro pro Stunde für die Abfallwirtschaft in das Entsendegesetz aufgenommen worden. Jetzt ist das Verfahren zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit durch die Veröffentlichung des gemeinsamen Antrags der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im Bundesanzeiger eingeleitet worden.
