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Am 1. Juli hat die schwedische Regierung den Ratsvorsitz der EU übernommen. Schweden will bis zum Ende des Halbjahres unter anderem die politische Einigung über die Novelle der EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE, Waste Electrical and Electronic Equipment) herbeiführen.

Im Bundesgesetzblatt wurde gestern das neue Batteriegesetz offiziell verkündet. Damit kann es nach dreijähriger Vorbereitungszeit zum 1. Dezember 2009 in Kraft treten. Die Europäische Altbatterierichtlinie wird in nationales Recht umgewandelt und die seit 1998 geltende Batterieverordnung ersetzt. Die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS) begrüßte den Schritt – die geforderte Sammelquote sei bereits jetzt erfüllt.

Die deutsche Regierung bewirbt sich mit der UN-Stadt Bonn für den Sitz des Sekretariats der neuen Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA). Das teilt das Bundesumweltministerium (BMU) mit. Über den Sitz des Sekretariats und den ersten Generaldirektor beziehungsweise Generaldirektorin der IRENA entscheiden am kommenden Montag die Mitgliedsstaaten der Organisation im ägyptischen Sharm el Sheikh.

Nachdem der Klimaschutz jahrelang im Mittelpunkt stand, will das Bundesumweltministerium (BMU) nun das Augenmerk auf eine nachhaltige Material- und Ressourcenbewirtschaftung mit Schwerpunkt Abfallwirtschaft richten. Deutschland, Österreich und die Schweiz könnten mit ihren fortschrittlichen Technologien bei Produktion und Verwertung eine Vorreiterrolle einnehmen, heißt es in einer Erklärung der Umweltministerien aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die drei Behörden haben heute die erste gemeinsame Fachtagung „Re-source 2009“ unter dem Titel „Ressourcen- und Recyclingstrategien – Von der Idee zum Handeln“ eröffnet.´

Die Umweltminister Deutschlands, Österreichs, der Schweiz und Liechtensteins wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien international weiter vorantreiben. Im Zuge des Treffens in Salzgitter standen Fragen des Klimaschutzes im Mittelpunkt, die Minister diskutierten auch mit dem Vorstand des Hüttenwerks der Salzgitter AG über die Bedingungen des Emissionshandels für energieintensive Branchen, wie das Bundesumwelministerium (BMU) mitteilt.

Gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium (BMU) haben die Industriegewerkschaft Metall (IGM) und der Gesamtverband der Aluminiumindustrie (GDA) das Dialogprojekt „Ressourceneffizienz von Aluminiumprodukten“ angestoßen. In einem Folgeprojekt sollen das Schrottmanagement, die Ressourceneffizienz von Aluminiumprodukten und das Recycling von Aluminum untersucht werden, teilt das BMU mit.

Gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)schreibt das Bundesumweltministerium (BMU) einen Innovationspreis für Klima und Umwelt (IKU) aus. Der IKU wird für technologische Innovationen im Klima- und Umweltschutz verliehen und ist mit insgesamt 125.000 Euro dotiert. Unternehmen und Forschungseinrichtungen können sich bis zum 17. Juni bewerben.

Ende vergangener Woche hat das Bundesumweltministerium (BMU) in einem Schreiben an die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) noch einmal klar gemacht, wie verhindert werden soll, dass die Abwrackprämie dazu führt, dass verstärkt Altautos exportiert werden.

Die Bundesregierung will die energetische Nutzung von Biomasse weiter vorantreiben. Gestern beschloss das Bundeskabinett den Nationalen Biomasseaktionsplan, mit dem der 2005 veröffentlichte europäische Biomasseaktionsktion der EU unterstützt werden soll.

Das Bundesumweltministerium (BMU) wird Bulgarien auch künftig bei der Umsetzung des EU-Umweltrechts unterstützen. Das betonte die Parlamentarische Staatssekretärin im BMU, Astrid Klug, bei einem Treffen der beiden Länder. Vor allem im Bereich Bergbau und E-Schrott betreibt Deutschland schon jetzt Projektarbeit.

Auch in Zeiten der Finanzkrise werden weiter Kredite für den Ausbau der erneuerbaren Energien vergeben. Das versprach Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bei der Vorstellung der vorläufigen Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energien-Statistik (AGEE-Stat). Demnach hatten die erneuerbaren Energien im vergangenen Jahr einen Anteil von 9,7 Prozent am gesamten Endenergieverbrauch von Deutschland.