Politik & Recht

Maik Schwertle, pixelio.de

Wenzel fordert mehr Tempo bei Wertstoffgesetz

| Wie schon Franz Untersteller letzte Woche fordert nun auch der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel die Einsetzung einer Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern, die mit der Ausarbeitung eines Entwurfs für ein neues Wertstoffgesetz beauftragt werden soll.
lichtkunst.73, pixelio.de

Verbände warten auf Überarbeitung der Altholzverordnung

| Da sich der Stand der Technik bei der Altholzbehandlung nach Ansicht der Verbände bvse und VDMA wesentlich weiterentwickelt hat, fordern sie auf der IFAT im Rahmen eines Forums die Überarbeitung der Altholzverordnung.

Klage gegen Erweiterung Abfalldeponie Rechenbachtal abgewiesen

| Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Klage des Umweltverbands BUND gegen die Erweiterung der Abfalldeponie Rechenbachtal in Zweibrücken abgewiesen.

Nabu beklagt mangelnde Umsetzung der Biotonne

| Auch 500 Tage nach dem Startschuss für die flächendeckende getrennte Bioabfallsammlung in ganz Deutschland kommen zahlreiche Landkreise und kreisfreie Städte ihrer gesetzlichen Pflicht gar nicht oder nur unzureichend nach, wie eine aktuelle NABU-Recherche zeigt. Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz müssen Bioabfälle spätestens ab dem 1. Januar 2015 getrennt gesammelt werden.

bvse kritisiert Maut-Ausweitung auf alle Bundesstraßen

| Der Verband befürchtet, dass die Neuregelung dem Mittelstand schadet.
Maik Schwertle, pixelio.de

Kein Kompromiss beim Wertstoffgesetz absehbar

| In einer gemeinsamen Erklärung haben die führenden Handelsverbände die kommunale Position scharf kritisiert. Die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der Dualen Systeme (Gemini) stimmt sich schon auf das Ende des Wertstoffgesetzes ein.

EuG lehnt Klage gegen EEG-Beschluss ab

| Deutschland hatte gegen einen Beschluss der EU-Kommission zum EEG in der Fassung von 2012 geklagt.

25 Millionen Tonnen Abfall in Niedersachsen

| Im Jahr 2014 wurden in den 1 088 in Niedersachsen betriebenen Abfallentsorgungsanlagen laut dem Landesamt für Statistik 24,9 Millionen Tonnen Abfälle aufbereitet oder entsorgt.
Maik Schwertle, pixelio.de

Untersteller will Arbeitsgruppe für Wertstoffgesetz

| Mit diesem Vorschlag will der baden-württembergische Umweltminister "die festgefahrene Diskussion" wieder in Gang bringen.
Tim Reckmann, pixelio.de

Kabinettsbeschluss zur Anpassung des Störfallrechts

| BDE sieht hier, trotz Verbesserungen, erheblichen Nachbesserungsbedarf.

Schutzinstrumente wahren

| Marktwirtschafts­status China - der GKV fordert weiterhin wirksame handelspolitische Schutzinstrumente, die vor Preisdumping schützen.
Q_pictures, pixelio.de

Business in Indonesien

| Antam, Cronimet und Ferrostaal haben ein „Project Development Agreement“ (PDA) unterzeichnet, um gemeinsam in den nächsten Jahren eine Ferronickel-Produktionsanlage zu entwickeln.

Zu hohe bürokratische Hürden

| Verbände der Kreislaufwirtschaft mahnen moderate und praxisnahe Anwendung der Abfallverbringungsverordnung bei Abfällen der grünen Liste an.
Umsatzsteuer

VDM: Abschaffung des 500-Euro-Scheins fatales Signal

| Der VDM spricht sich nachdrücklich gegen die Pläne der Europäischen Zentralbank aus, den 500-Euro-Schein nach und nach aus dem Bargeldverkehr zu ziehen.
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