Politik & Recht

Deponien in Rheinland-Pfalz werden knapp

| Laut einer aktuellen Studie reichen die aktuell vorhandenen Kapazitäten nur noch bis 2025 aus.

Rücknahmepflicht gilt auch für B2B-Vertreiber

| Wie take-e-way berichtet, sieht das ElektroG keine Unterscheidung nach Vertreibern, sondern nur bei der Art der Geräte.

Antrag zu Wertstoffgesetz gescheitert

| Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist am Mittwoch im Umweltausschuss mit einem Antrag (18/4648, vom April 2015) gescheitert, in dem sie "ein ökologisches und Transparenz schaffendes Wertstoffgesetz" fordert. Die Linksfraktion stimmte der Initiative zu, die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD lehnten sie ab.
Q_pictures, pixelio.de

Remondis übernimmt Bördner-Gruppe

| Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Bördner-Gruppe, Limburg, durch Remondis freigegeben. Die Bördner-Gruppe ist mit der Albert Bördner GmbH Städtereinigung und der B-F Sonderabfall GmbH & Co. KG in der Region um den Standort Limburg und im Hochsauerlandkreis im Bereich der Abfallentsorgung aktiv.

Entscheidung gegen einseitige behördliche Untersagungspraxis

| Nach Auffassung des bvse hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinen jüngsten Entscheidungen zu gewerblichen Sammlungen der ausufernden Verbotspraxis von gewerblichen Sammlungen einen Riegel vorgeschoben.
lichtkunst.73, pixelio.de

EEG 2016: Altholzbranche wartet auf Bundestagsentscheidung

| Auf dem 2. Treffen der Betreiber von Altholzkraftwerken in Eisenach appellierte Dieter Uffmann, 1. Vorsitzender des Bundesverbandes der Altholzaufbereiter und -verwerter (BAV), an die Teilnehmer, in den kommenden 2 Wochen vor der Bundestagsentscheidung aktiv zu werden und für das Marktintegrationsmodell zu werben.

BDE begrüßt Urteil zu gewerblicher Sammlung

| Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat gestern mit zwei Entscheidungen nach Ansicht des Verbandes die Rechte von gewerblichen Sammlern erneut klar gestärkt.

BDE und GVSS wollen enger zusammenarbeiten

| Ab 1. Juli unterstützt der BDE den Gesamtverband Schadstoffsanierung (GVSS) bei der politischen und administrativen Arbeit. Um die Arbeiten der Geschäftsführung sowohl personell als auch räumlich zu unterstützen, wurde zwischen dem GVSS und dem BDE ein Dienstleistungsvertrag geschlossen.

Kein genereller Schutz vor Konkurrenz

| Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte gestern entschieden, dass gewerbliche Altkleidersammlungen nicht schon dann untersagt werden können, wenn der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für Alttextilien ein hochwertiges Erfassungssystem bereitstellt.

BDSV: Bundesverwaltungsgericht stärkt Schrott-Kleinsammlern den Rücken

| Die BDSV begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, wonach die Anforderungen an die Darlegung der ordnungsgemäßen und schadenlosen Verwertung von Metallen bei Kleinsammlern nicht überspannt werden dürfen.
Thorben Wengert, pixelio.de

Baden-Württemberg will Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz stärken

| Umweltstaatssekretär Andre Baumann warb auf der Fachtagung des VKU in Stuttgart für eine ambitionierte Abfall- und Kreislaufwirtschaftspolitik in Baden-Württemberg, mit dem Ziel, immer weniger Wertstoffe und Ressourcen immer besser zu nutzen.
Maik Schwertle, pixelio.de

Zweite Quote, keine goldenen Mülltonnen

| Laut Dr. Matthias Klein vom BMUB ist das Wertstoffgesetz nun auch offiziell verworfen worden, stattdessen wird es ein Verpackungsgesetz geben. Dies soll sich im Wesentlichen durch das Fehlen der stoffgleichen Nichtverpackungen unterscheiden und ansonsten alle Elemente des Eckpunktepapiers der Regierungskoalition enthalten.

Duale Systeme reagieren auf Vorwürfe aus Berlin

| In einer gemeinsamen Stellungnahme weisen die dualen Systembetreiber BellandVision, Reclay, RKD Recycling Kontor Dual, ELS – Europäische LizenzierungsSysteme, Landbell, Zentek und Noventiz die Vorwürfe der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zurück.

Gewerbeabfallverordnung muss mittelstandsfreundlicher und effizienter werden

| Zurzeit befindet sich der vom Bundesumweltministerium erarbeitete Referentenentwurf der Gewerbeabfallverordnung in der Abstimmung mit den anderen Bundesministerien. Er ist nach der Anhörung der betroffenen Kreise nochmals verändert worden. Diese geänderte Fassung trifft jedoch beim bvse immer noch nicht auf Zustimmung.
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