Politik & Recht

bvse: Chance für echten Fortschritt und mehr Recycling

| Trotz "ausbaubedürftiger Regelungen" sieht bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock im vorgelegten Referentenentwurf zum Verpackungsgesetz, der im Oktober im Kabinett beraten werden soll, eine Chance, noch in dieser Legislaturperiode echte Verbesserungen umzusetzen.
Maik Schwertle, pixelio.de

Gemini: Verpackungsgesetz brüskiert kommunale Interessen

| Gemini-Sprecher Hartmut Gaßner hat den Entwurf zum Verpackungsgesetz scharf kritisiert. Neben der fehlenden Berücksichtigung kommunaler Interessen bemängelt er auch die ökologische Anspruchslosigkeit des Entwurfs.

VKU enttäuscht über Verpackungsgesetz

| Der Entwurf für ein Verpackungsgesetz habe nach Auffassung des VKU weder das Verbändepapier noch die Belange der Kommunen berücksichtigt.

Errichtung der Mineralstoffdeponie Haschenbrok vorläufig gestoppt

| Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 22. Juli 2016 auf den Antrag des NABU den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb der Mineralstoffdeponie Haschenbrok vorläufig für nicht vollziehbar erklärt.

Urteil: Landkreis muss privaten Entsorger entschädigen

| Wie der BDE berichtet, hat Veolia in einem Rechtsstreit mit dem Landkreis Germersheim einen wichtigen Erfolg errungen. In einem mittlerweile rechtskräftig gewordenen Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz wurde der Landkreis zu einer Schadensersatzzahlung verurteilt.
Thorben Wengert, pixelio.de

283.600 Tonnen Klärschlamm in Bayern entsorgt

| Wie das Bayerische Landesamt für Statistik mitteilt stieg damit im Jahr 2015 die Gesamtmenge der in den etwa 2.500 im Rahmen der amtlichen Statistik erfassten öffentlichen Abwasserbehandlungsanlagen mit biologischer Behandlungsstufe des angefallenen Klärschlammes im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 0,7 Prozent an.

bvse-Entsorgergemeinschaft: Positive Bilanz zum 20-jährigen Bestehen

| Anlässlich ihres 20-jährigen Bestehens hat die bvse-Entsorgergemeinschaft am 17./18. Juni 2016 eine Vorstandsklausur und eine Mitgliederversammlung durchgeführt

Neues Biomasse-Zentrum auf Kraftwerksgelände Ensdorf

| Am 12. Juli hat der Aufsichtsrat des Entsorgungsverbandes Saar beschlossen, das geplante Biomasse-Zentrum auf dem Gelände des Kraftwerks in Ensdorf zu realisieren.

Baugewerbe und Baustoff-Recycling-Branche fordern Neustart der Mantelverordnung

| Trotz der massiven Kritik von Ländern und Wirtschaft im Planspiel zur Mantelverordnung an dem im Sommer 2015 vom BMUB vorgelegten Arbeitsentwurf soll bis Herbst der Referentenentwurf erstellt werden.

Deponien in Rheinland-Pfalz werden knapp

| Laut einer aktuellen Studie reichen die aktuell vorhandenen Kapazitäten nur noch bis 2025 aus.

Rücknahmepflicht gilt auch für B2B-Vertreiber

| Wie take-e-way berichtet, sieht das ElektroG keine Unterscheidung nach Vertreibern, sondern nur bei der Art der Geräte.

Antrag zu Wertstoffgesetz gescheitert

| Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist am Mittwoch im Umweltausschuss mit einem Antrag (18/4648, vom April 2015) gescheitert, in dem sie "ein ökologisches und Transparenz schaffendes Wertstoffgesetz" fordert. Die Linksfraktion stimmte der Initiative zu, die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD lehnten sie ab.
Q_pictures, pixelio.de

Remondis übernimmt Bördner-Gruppe

| Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Bördner-Gruppe, Limburg, durch Remondis freigegeben. Die Bördner-Gruppe ist mit der Albert Bördner GmbH Städtereinigung und der B-F Sonderabfall GmbH & Co. KG in der Region um den Standort Limburg und im Hochsauerlandkreis im Bereich der Abfallentsorgung aktiv.

Entscheidung gegen einseitige behördliche Untersagungspraxis

| Nach Auffassung des bvse hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinen jüngsten Entscheidungen zu gewerblichen Sammlungen der ausufernden Verbotspraxis von gewerblichen Sammlungen einen Riegel vorgeschoben.
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