Politik & Recht

HBCD

Bundeskabinett stimmt HBCD-Moratorium zu

| Die Regierung ermöglicht damit einfachere Entsorgungsregeln für Dämmplatten aus Polystyrol, die das Flammschutzmittel HBCD enthalten.

bvse begrüßt Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes

| Die Untersuchung sei notwendig, da der faire Wettbewerb vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen gefährdet sei.
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Bundeskabinett beschließt Verpackungsgesetz

| Das Gesetz sieht unter anderem höhere Recyclingquoten, eine stärkere Ausrichtung der Lizenzentgelte an ökologischen Kriterien und die Einrichtung einer zentralen Stelle vor.

Bundeskartellamt startet Sektoruntersuchung Haushaltsabfälle

| Das Bundeskartellamt hat mit den Ermittlungen im Rahmen der Sektoruntersuchung Haushaltsabfälle begonnen. Gegenstand der Untersuchung sind die Wettbewerbsverhältnisse auf den regionalen Märkten für die Sammlung und den Transport von Haushaltsabfällen.
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BGRB: Umweltministerkonferenz weist den richtigen Weg

| Die Umweltministerkonferenz (UMK) hat sich am 9. Dezember 2016 für einen stärkeren Einsatz von Recycling-Baustoffen im Zuge von Baumaßnahmen ausgesprochen.

Noch Handlungsbedarf bei Gewerbeabfallverordnung

| Der BDE begrüßt, dass der Bundestag der Novelle der Gewerbeabfallverordnung zugestimmt hat. Allerdings gibt es aus der Sicht des Verbandes auch noch weiteren Handlungsbedarf.

Richtungsentscheidung bei der Emissionshandelsreform

| Die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVMetalle) kritisiert die aktuelle Position des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments zur Reform des Emissionshandels. Der Vorschlag erhöhe die Belastung für die Industrie deutlich, ohne dabei den Klimaschutz effektiv zu verbessern.

Stahlindustrie befürchtet weiterhin Wettbewerbsnachteile

| Das Votum des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments zum Emissionsrechtehandel ab 2021 ist aus Sicht der Stahlindustrie in Deutschland nicht ausreichend, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu sichern und den Klimaschutz auf eine nachhaltige Basis zu stellen.
Klaerschlamm, Dieter Schuetz, Pixelio.de

Ausstieg aus landwirtschaftlicher Klärschlammnutzung fortsetzen

| Als ökologisch und gesundheitspolitisch falsches Signal hat der Ehrenpräsident der Deutschen Gesell-schaft für Abfallwirtschaft (DGAW) e.V., Thomas Obermeier, die Forderung des BDE bezeichnet, auch weiterhin mit Medikamentenrückständen, Mikroplastik und sonstigen Schadstoffen potentiell belastete Klärschlämme zur Düngung landwirtschaftlicher Produktionsflächen zuzulassen.

Bundesumweltministerium wirbt für Mehrweg

| Eine Werbekampagne soll im Vorfeld des geplanten Verpackungsgesetzes auf die Vorteile von Mehrweg aufmerksam machen.
Karl-Heinz Laube, pixelio.de

Rechtssicherheit von PPK-Ausschreibungen gewährleisten

| Ein Rechtsgutachten im Auftrag des BDE verdeutlicht die vergabe- und kartellrechtliche Unzulässigkeit bestimmter Ausschreibungsbedingungen bei kommunalen Vergabeverfahren im Bereich Papier, Pappe und Kartonagen (PPK).

Verbände erleichtert über HBCD-Kompromiss

| BDE, bvse und BDSV sind erleichtert, dass der Entsorgungsengpass bei HBCD kurzfristig behoben wird. Allerdings mahnen die Verbände auch eine langfristige Lösung an.
Mantelverordnung

Bundesrat: 12 Monate Moratorium für HBCD

| Auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat beschlossen, die Umsetzung der europäischen Vorgaben von Oktober um eine auf ein Jahr befristete Ausnahmeregelung für HBCD ergänzen.

Sachsen: Entsorgung von Styropor sinnvoll regeln

| Der sächsische Umweltminister Thomas Schmidt hofft im Bundesrat auf die Einsicht der grünen Umweltminister.
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