Politik & Recht

BDE sieht Nachbesserungsbedarf bei Messwerten

| Der BDE sieht beim Entwurf des BREF-Dokumentes (Best Available Techniques Reference Document) für die Abfallbehandlung dringenden Diskussionsbedarf zu Messwerten und daraus abgeleiteten Emissionsgrenzwerten und rät, dazu einen Expertenworkshop durchzuführen.

BDSV: Hunderttausende Arbeitsplätze bedroht

| Durch die Pläne der EU-Kommission zum Emissionsrechtehandel sieht sich die deutsche Stahlbranche in ihrer Existenz bedroht. Die Wirtschaftsberatung Prognos geht in ihrer aktuellen Studie von einem Verlust von 380 000 Arbeitsplätzen bis 2030 aus, wobei sie in dieses Szenario die vorgelagerten Wirtschaftszweige mit einbezieht.

Wege zum effizienten Kunststoff-Recycling

| VDI-Fachkonferenz diskutiert über neues Wertstoffgesetz und die Folgen und stellt Praxisbeispiele für innovative Verfahrenstechnik vor

BDE lehnt Pflicht zur Offenlegung der Efb-Prüfberichte ab

| Der BDE hat zum Referentenentwurf der zweiten Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung Stellung genommen. Positiv beurteilt der Verband insbesondere, dass die Prüfberichte des Efb-Audits nicht mehr in ein zentrales Register eingestellt werden müssen und dass Abfallbeauftragte nur noch verpflichtend dann zu bestellen sind, wenn die Abfallbehandlungsanlage einem förmlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren unterliegt.

BDSV: Behördliche Eingriffs- und Mitwirkungsbefugnisse immer noch zu weitgehend

| Der Referentenentwurf der zweiten Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung hat zwar nach den Feststellungen der BDSV Fortschritte gegenüber dem Arbeitsentwurf vom Juli 2015 erbracht, der Entwurf der neuen Entsorgungsfachbetriebeverordnung weise aber immer noch zu weitgehende behördliche Eingriffsmöglichkeiten auf.

Niedersachsen will wirtschaftliche Betätigung der Kommunen erleichtern

| Die niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vorgelegt. Eines der wichtigsten Ziele der Novellierung ist es, den Kommunen die wirtschaftliche Betätigung zu erleichtern.

bvse-Präsident fordert Stärkung des Mittelstandes

| Das Wachstum der Sekundärrohstoff- und Recyclingbranche hat sich in 2015 verlangsamt. Konnte in 2014 noch ein Umsatzwachstum von drei Prozent vermeldet werden, hat sich für 2015 ein durchschnittliches Umsatzwachstum von nur noch zwei Prozent ergeben. Das ist das Ergebnis der jährlichen Branchenumfrage des bvse.

Verwaltungsgericht Darmstadt hebt Untersagung gewerblicher Sammlung auf

| Die unter anderem für Abfallbeseitigungsrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat gestern über die Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen von Altkleidern und Schrott im Regierungsbezirk des Regierungspräsidiums Darmstadt entschieden. 

Trippelfunktion der Kommunen bremst Privatwirtschaft aus

| Ein Gutachten des Düsseldorfer Wettbewerbsökonomen Professor Justus Haucap für den bvse zeigt auf, dass durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) erhebliche Wettbewerbsdefizite entstanden seien.

Vergaberechtsnovelle kann in Kraft treten

| Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18.03.2016 die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet. Der BDE begrüßt die darin getroffene Aufwertung sogenannter „grüner“ Vergabekriterien, kritisiert aber Regelungen, die Spielräume für eine Beschränkung der Ausschreibungen und damit des Wettbewerbs bedeuten.

Aufkommen an Siedlungsabfällen in Europa rückläufig

| Die Menge der 2014 in der EU pro Person angefallenen Siedlungsabfälle betrug laut Eurostat 475 Kilogramm, was nur knapp über dem Niveau von 1995 liegt.

BDSV fordert faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie

| Brandenburg, Niedersachsen, Saarland und Sachsen haben die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für den Schutz der deutschen Stahlindustrie einzusetzen.

BDE: Warenverkehrsfreiheit für Komposte und Gärprodukte in greifbarer Nähe

| Die Europäische Kommission hat am 17.03.2016 einen Vorschlag mit Vorschriften für die Bereitstellung von Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung vorgelegt. Der BDE begrüßt die darin vorgenommene Ausweitung des Anwendungsbereiches, der erstmalig auch organische Düngemittel umfasst.

VDM: Keinen Marktwirtschaftsstatus für China

| Der Rohstoffausschuss des Verbands Deutscher Metallhändler e.V. (VDM) sprach sich auf seiner Sitzung am 17. März dagegen aus, dass China der Status einer Marktwirtschaft von Seiten der Europäischen Kommission verliehen wird.
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