Politik & Recht

VDM warnt vor Belastungen durch LKW-Maut auf Bundesstrassen

| Der VDM spricht sich vehement gegen die ab 2018 geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen aus. VDM-Hauptgeschäftsführer Ralf Schmitz warnte anlässlich der Tagung des Bureau of International Recycling (BIR) eindringlich vor den enormen Kosten, die auf die Unternehmen des Metallhandels- und der Metall-Recycling-Wirtschaft zukommen.

bvse: Sonderabfallentsorgung unter hohem Kostendruck

| Rohstoffe werden auch aus der Sonderabfallentsorgung zurückgewonnen, darauf weist der bvse-Fachverband Sonderabfall hin. Insbesondere die privatrechtliche Sonderabfallentsorgung trennt bei ausgewählten Sonderabfällen werthaltige Stoffe aus der gefährlichen Matrix ab und bringt die Sekundärrohstoffe zurück in den Wirtschaftskreislauf.

bvse auf der IFAT

| Ein weithin sichtbarer Messeballon soll die Besucher der Ifat in diesem Jahr zur Präsentations- und Informationsfläche des bvse und seiner 17 Mitaussteller in Halle B1 Stand 315/414 leiten.

Wirtschaftliche Bedeutung der Kreislaufwirtschaft größer als gedacht

| Laut einer Prognose-Studie im Auftrag von BDE, ITAD und VDMA erzielen die 11 000 Unternehmen der Branche rund 70 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr bei einer Bruttowertschöpfung von fast 25 Milliarden Euro.

BDE fordert strengere Kontrollen und Sanktionen gegen illegale Deponierung und Abfallverbringung

| Vor dem Hintergrund der brennenden Reifendeponie in Seseña bei Madrid kritisiert Peter Kurth, Präsident des BDE die mangelhafte Durchsetzung europäischen Abfallrechts.

Neuvergabe der Sammelgebiete für Verpackungsabfälle in Österreich

| Zum ersten Mal seit der Liberalisierung des Marktes der Verpackungslizenzierung erfolgte Anfang Mai die Vergabe der Sammelregionen zwischen allen Marktteilnehmern durch das zuständige Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW).
Maik Schwertle, pixelio.de

Wenzel fordert mehr Tempo bei Wertstoffgesetz

| Wie schon Franz Untersteller letzte Woche fordert nun auch der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel die Einsetzung einer Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern, die mit der Ausarbeitung eines Entwurfs für ein neues Wertstoffgesetz beauftragt werden soll.
lichtkunst.73, pixelio.de

Verbände warten auf Überarbeitung der Altholzverordnung

| Da sich der Stand der Technik bei der Altholzbehandlung nach Ansicht der Verbände bvse und VDMA wesentlich weiterentwickelt hat, fordern sie auf der IFAT im Rahmen eines Forums die Überarbeitung der Altholzverordnung.

Klage gegen Erweiterung Abfalldeponie Rechenbachtal abgewiesen

| Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Klage des Umweltverbands BUND gegen die Erweiterung der Abfalldeponie Rechenbachtal in Zweibrücken abgewiesen.

Nabu beklagt mangelnde Umsetzung der Biotonne

| Auch 500 Tage nach dem Startschuss für die flächendeckende getrennte Bioabfallsammlung in ganz Deutschland kommen zahlreiche Landkreise und kreisfreie Städte ihrer gesetzlichen Pflicht gar nicht oder nur unzureichend nach, wie eine aktuelle NABU-Recherche zeigt. Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz müssen Bioabfälle spätestens ab dem 1. Januar 2015 getrennt gesammelt werden.

bvse kritisiert Maut-Ausweitung auf alle Bundesstraßen

| Der Verband befürchtet, dass die Neuregelung dem Mittelstand schadet.
Maik Schwertle, pixelio.de

Kein Kompromiss beim Wertstoffgesetz absehbar

| In einer gemeinsamen Erklärung haben die führenden Handelsverbände die kommunale Position scharf kritisiert. Die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der Dualen Systeme (Gemini) stimmt sich schon auf das Ende des Wertstoffgesetzes ein.

EuG lehnt Klage gegen EEG-Beschluss ab

| Deutschland hatte gegen einen Beschluss der EU-Kommission zum EEG in der Fassung von 2012 geklagt.

25 Millionen Tonnen Abfall in Niedersachsen

| Im Jahr 2014 wurden in den 1 088 in Niedersachsen betriebenen Abfallentsorgungsanlagen laut dem Landesamt für Statistik 24,9 Millionen Tonnen Abfälle aufbereitet oder entsorgt.
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