Politik & Recht

Rainer Sturm, pixelio.de

OECD: Weniger Staat und Regulierung

| Der aktuelle Wirtschaftsbericht Deutschland der OECD empfiehlt höhere Investitionen und Produktivität für eine stärkere Wirtschaft und mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zugleich empfiehlt OECD-Generalsekretär Angel Gurría auch den Abbau von regulatorischen Verzerrungen und von staatlichen Beteiligungen.

Handlungsleitfaden Recycling-Baustoffe NRW veröffentlicht

| Der in Zusammenarbeit zwischen Umweltministerium, kommunalen Spitzenverbänden und den Baustoff- und Recycling-Verbänden in NRW erstellte Leitfaden soll helfen, die Akzeptanz von Recycling-Baustoffen zu steigern.

Gebhart fordert rasche Selbstverpflichtung bei Kunststofftüten

| Thomas Gebhart (CDU), zuständiger Berichterstatter für Kreislaufwirtschaft im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, fordert den Handel auf, sich beim Thema Kunststofftüten rasch mit der Regierung auf eine Selbstverpflichtung zu einigen.

DIHK sieht viel Spielraum für Bürokratieabbau

| In seinem aktuellen "Bürokratie-Radar identifziert der Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) etwa 60 bürokratische Hindernisse.

EdDE mit Kritik am Referentenentwurf der EfbV

| In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf der „2. Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung“ kritisiert die Entsorgergemeinschaft der Deutschen Entsorgungswirtschaft (EdDE), dass die im Verordnungsentwurf vorgesehene Umsetzung der Novellierung der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) zu einer verschärften behördlichen Reglementierung und einem erheblich höheren bürokratischen Aufwand führen werde.

BDE sieht Nachbesserungsbedarf bei Messwerten

| Der BDE sieht beim Entwurf des BREF-Dokumentes (Best Available Techniques Reference Document) für die Abfallbehandlung dringenden Diskussionsbedarf zu Messwerten und daraus abgeleiteten Emissionsgrenzwerten und rät, dazu einen Expertenworkshop durchzuführen.

BDSV: Hunderttausende Arbeitsplätze bedroht

| Durch die Pläne der EU-Kommission zum Emissionsrechtehandel sieht sich die deutsche Stahlbranche in ihrer Existenz bedroht. Die Wirtschaftsberatung Prognos geht in ihrer aktuellen Studie von einem Verlust von 380 000 Arbeitsplätzen bis 2030 aus, wobei sie in dieses Szenario die vorgelagerten Wirtschaftszweige mit einbezieht.

Wege zum effizienten Kunststoff-Recycling

| VDI-Fachkonferenz diskutiert über neues Wertstoffgesetz und die Folgen und stellt Praxisbeispiele für innovative Verfahrenstechnik vor

BDE lehnt Pflicht zur Offenlegung der Efb-Prüfberichte ab

| Der BDE hat zum Referentenentwurf der zweiten Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung Stellung genommen. Positiv beurteilt der Verband insbesondere, dass die Prüfberichte des Efb-Audits nicht mehr in ein zentrales Register eingestellt werden müssen und dass Abfallbeauftragte nur noch verpflichtend dann zu bestellen sind, wenn die Abfallbehandlungsanlage einem förmlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren unterliegt.

BDSV: Behördliche Eingriffs- und Mitwirkungsbefugnisse immer noch zu weitgehend

| Der Referentenentwurf der zweiten Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung hat zwar nach den Feststellungen der BDSV Fortschritte gegenüber dem Arbeitsentwurf vom Juli 2015 erbracht, der Entwurf der neuen Entsorgungsfachbetriebeverordnung weise aber immer noch zu weitgehende behördliche Eingriffsmöglichkeiten auf.

Niedersachsen will wirtschaftliche Betätigung der Kommunen erleichtern

| Die niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vorgelegt. Eines der wichtigsten Ziele der Novellierung ist es, den Kommunen die wirtschaftliche Betätigung zu erleichtern.

bvse-Präsident fordert Stärkung des Mittelstandes

| Das Wachstum der Sekundärrohstoff- und Recyclingbranche hat sich in 2015 verlangsamt. Konnte in 2014 noch ein Umsatzwachstum von drei Prozent vermeldet werden, hat sich für 2015 ein durchschnittliches Umsatzwachstum von nur noch zwei Prozent ergeben. Das ist das Ergebnis der jährlichen Branchenumfrage des bvse.

Verwaltungsgericht Darmstadt hebt Untersagung gewerblicher Sammlung auf

| Die unter anderem für Abfallbeseitigungsrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat gestern über die Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen von Altkleidern und Schrott im Regierungsbezirk des Regierungspräsidiums Darmstadt entschieden. 

Trippelfunktion der Kommunen bremst Privatwirtschaft aus

| Ein Gutachten des Düsseldorfer Wettbewerbsökonomen Professor Justus Haucap für den bvse zeigt auf, dass durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) erhebliche Wettbewerbsdefizite entstanden seien.
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