Politik & Recht

Verwaltungsgericht Darmstadt hebt Untersagung gewerblicher Sammlung auf

| Die unter anderem für Abfallbeseitigungsrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat gestern über die Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen von Altkleidern und Schrott im Regierungsbezirk des Regierungspräsidiums Darmstadt entschieden. 

Trippelfunktion der Kommunen bremst Privatwirtschaft aus

| Ein Gutachten des Düsseldorfer Wettbewerbsökonomen Professor Justus Haucap für den bvse zeigt auf, dass durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) erhebliche Wettbewerbsdefizite entstanden seien.

Vergaberechtsnovelle kann in Kraft treten

| Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18.03.2016 die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet. Der BDE begrüßt die darin getroffene Aufwertung sogenannter „grüner“ Vergabekriterien, kritisiert aber Regelungen, die Spielräume für eine Beschränkung der Ausschreibungen und damit des Wettbewerbs bedeuten.

Aufkommen an Siedlungsabfällen in Europa rückläufig

| Die Menge der 2014 in der EU pro Person angefallenen Siedlungsabfälle betrug laut Eurostat 475 Kilogramm, was nur knapp über dem Niveau von 1995 liegt.

BDSV fordert faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie

| Brandenburg, Niedersachsen, Saarland und Sachsen haben die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für den Schutz der deutschen Stahlindustrie einzusetzen.

BDE: Warenverkehrsfreiheit für Komposte und Gärprodukte in greifbarer Nähe

| Die Europäische Kommission hat am 17.03.2016 einen Vorschlag mit Vorschriften für die Bereitstellung von Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung vorgelegt. Der BDE begrüßt die darin vorgenommene Ausweitung des Anwendungsbereiches, der erstmalig auch organische Düngemittel umfasst.

VDM: Keinen Marktwirtschaftsstatus für China

| Der Rohstoffausschuss des Verbands Deutscher Metallhändler e.V. (VDM) sprach sich auf seiner Sitzung am 17. März dagegen aus, dass China der Status einer Marktwirtschaft von Seiten der Europäischen Kommission verliehen wird.

Erster Runder Tisch gegen Meeresmüll

| Der Bund und die Länder wollen ihre gemeinsamen Maßnahmen gegen Meeresmüll verstärken und zukünftig an einem Runden Tisch koordinieren.

VBS fordert fairen Wettbewerb bei Wertstofferfassung

| Aus Sicht des VBS widerspricht eine kommunal organisierte Wertstofferfassung und die damit angestrebte Verstaatlichung eines großen Teils der Branche allen marktwirtschaftlichen Prinzipien.

EU: Neue Regeln für Biodünger

| Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für neue Vorschriften für organische und abfallbasierte Düngemittel in der EU vorgelegt.

Verbessertes Altauto-Recycling durch Kreislaufwirtschaft  

| Das Kreislaufwirtschaftspaket der Europäischen Kommission beinhaltet zahlreiche Maßnahmen, um die Ressourceneffizienz und das Recycling innerhalb der EU zu fördern. Diese Maßnahmen werden auch der Verwertung von Altfahrzeugen zugutekommen, zeigen sich Branchenvertreter im Rahmen des IARC überzeugt. 

EU-Kommission legt Plan zur Unterstützung der europäischen Stahlindustrie vor

| So soll die europäische Abwehr unlauterer Handelspraktiken gestärkt und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der energieintensiven Industrien wie der Stahlindustrie sichergestellt werden.

Bundestag: Experten befürworten Düngerechtsnovelle

| In einer öffentlichen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages unterstrichen die Experten, dass die Novellierung zu einem effizienteren Umgang mit den durch die Landwirtschaft in die Umwelt eingebrachten Nährstoffen beitragen könne.

Baumaschinenindustrie steigerte Umsatz

| Nach Angaben des VDMA ist der Umsatz der deutschen Baumaschinenhersteller 2015 um nominal 7 Prozent auf 9 Milliarden Euro gestiegen. Das Jahr 2016 ist aus Sicht des Verbandes sehr risikobehaftet, ein leichtes Wachstum sei jedoch möglich.