Politik & Recht

Bundesrat stoppt bürokratischen Mehraufwand durch zusätzliche Notifizierungspflichten

| In die Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien werden keine neuen Abfallschlüsselnummern für Batterien und Akkumulatoren aufgenommen. Damit räumte die Länderkammer Befürchtungen vor möglichen Wettbewerbsnachteilen für in Deutschland tätige Recyclingunternehmen aus.

ERP fordert konsequente Umsetzung der WEEE-Richtlinie

| Die European Recycling Platform (ERP) fordert eine bessere Einhaltung und konsequentere rechtliche Durchsetzung der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie). Nur so könne der erfolgreiche Wandel zur Kreislaufwirtschaft in Europa vollzogen werden.

VKU fordert konsequente Durchsetzung des europäischen Abfallrechts

| Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert in seiner Stellungnahme zur „Konsultation über das Funktionieren der Abfallmärkte in der Europäischen Union (EU)“ unter anderem ein Deponierungsverbot sowie Einstufung der Siedlungsabfallentsorgung als Daseinsvorsorge.

Gebührenordnung für ElektroG

| Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat kurz nach Verabschiedung des ElektroG durch den Bundesrat einen Referentenentwurf der Gebührenordnung für das ElektroG vorgelegt.

Bundestag verabschiedet ElektroG

| Der Gesetzentwurf zur Novelle des ElektroG wurde gestern im Bundestag in 2. und 3. Lesung angenommen.

ElektroG: Privatwirtschaft will weiter Zuständigkeit für Entsorgung gewerblich genutzter Altgeräte

| Der bvse mahnt ein Festhalten an der klaren Aufgabenverteiltung zwischen privaten Entsorgern und Recyclern sowie den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (örE) an.

Verwaltungsgericht Saarland stärkt private Abfallwirtschaft

| Das Verwaltungsgericht Saarland sieht keine Gefährdung des öffentlich-rechtlichen Entsorgers durch gewerbliche Altpapiersammlung.

WPV: Papier braucht kein Duales System

| Der Wirtschaftsverband Papierverarbeitung (WPV) unterstützt den Vorschlag der Grünen-Umweltminister zum Wertstoffgesetz.

ARGE Duales System Oldenburg darf weiter Altpapier sammeln

| Mit Beschluss vom 5. November hat das Verwaltungsgericht Oldenburg den im Juli gestellten „Eilantrag“ der ARGE Duales System Oldenburg gegen die Untersagung ihrer gewerblichen Altpapiersammlung im Bereich der Stadt Oldenburg in vollem Umfang stattgegeben.

Altpapier: bvse fordert fairen Wettbewerb statt Re-Kommunalisierung

| Die Altpapierbranche steht weiterhin vor vielen Herausforderungen. Insbesondere das seit 2012 geltende Kreislaufwirtschaftsgesetz hat die Rahmenbedingungen für die private Altpapierwirtschaft verschlechtert.

Systembetreiber erlangen kein Eigentum an Verpackungen

| Das Landgericht Ravensburg hat sich heute als erstes Gericht in einer Grundsatzentscheidung zur Frage geäußert, über die Systembetreiber und Kommunen schon seit längerem streiten: Wem gehören die Verkaufsverpackungen in von Kommunen gesammeltem Altpapier?
Tim Reckmann, pixelio.de

EU Parlament stoppt Abfallendeverordnung für Altpapier

| Nun ist sie erstmal endgültig gestoppt: Die Verordnung zum Abfallende für Altpapier. Das EU-Parlament hat am heutigen Dienstag gegen den Entwurf gestimmt. Der europäische Dachverband der Papierfabriken CEPI äußert sich sehr erfreut.

„Es kommt auf den Einzelfall an“

| Für Bioabfall gibt es keine Patentlösung. Je nach Finanzlage und Anlagenbestand entscheiden die Kommunen, wieviel Nutzen man aus dem Bioabfall herausholt und im Zweifelsfall auch, dass er gar nicht getrennt gesammelt wird.