Politik & Recht

Duale Systeme reagieren auf Vorwürfe aus Berlin

| In einer gemeinsamen Stellungnahme weisen die dualen Systembetreiber BellandVision, Reclay, RKD Recycling Kontor Dual, ELS – Europäische LizenzierungsSysteme, Landbell, Zentek und Noventiz die Vorwürfe der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zurück.

Gewerbeabfallverordnung muss mittelstandsfreundlicher und effizienter werden

| Zurzeit befindet sich der vom Bundesumweltministerium erarbeitete Referentenentwurf der Gewerbeabfallverordnung in der Abstimmung mit den anderen Bundesministerien. Er ist nach der Anhörung der betroffenen Kreise nochmals verändert worden. Diese geänderte Fassung trifft jedoch beim bvse immer noch nicht auf Zustimmung.

Haus & Grund kritisiert hohe Unterschiede bei Entsorgungsgebühren

| Eine Studie von IW Consult im Auftrag der Interessenvertretung der Haus- und Grundbesitzer zeigt, dass sich die jährlichen Kosten für die Müllabfuhr in Deutschland zum Teil um mehrere hundert Euro unterscheiden.

BDE: Im EEG fehlen Anreize für Rest- und Abfallstoffe

| Der BDE hat sich mit weiteren Hinweisen in das parlamentarische Verfahren zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eingebracht. Grund dafür sind weitreichende Änderungen für die Vergärung von Bioabfällen gemäß § 43 im vorgelegten Regierungsentwurf vom 08.06.2016.

Kreislaufwirtschaftspaket soll umweltfreundlicher werden

| Umwelt- und Wirtschaftsverbände kritisieren den aktuellen Entwurf der Europäischen Kommission zum so genannten Kreislaufwirtschaftspaket, mit dem die europäische Abfallpolitik neu gestaltet werden soll.

Qualität bleibt Thema beim Kunststoffrecycling

| Dr. Dirk Textor, Vorsitzender des bvse-Fachverbandes Kunststoffrecycling erklärte im Rahmen des Altkunststofftages in Bad Neuenahr, dass sich viele Sortierqualitäten in den letzten drei Monaten weiter verschlechtert hätten.

BDE und Remmel für verkürzte Sperrfristen bei Komposten

| Am 22.06.2016 endet die Stillhaltefrist der Notifizierung der Düngeverordnung (DüV). Diese war aufgrund einer umfangreichen Stellungnahme der Kommission verlängert worden und hat jetzt insgesamt ein halbes Jahr gedauert. Die Stellungnahme lässt vermuten, dass der Verordnungsentwurf angepasst werden muss.

Duale Systeme wollen nicht zahlen, Berlin leitet Widerruf ein

| Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in Berlin hat nach eigenen Angaben den Widerruf der Feststellungen der Dualen Systeme in Berlin eingeleitet.

Kunststoffrecycling: Höhere Quoten in greifbarer Nähe

| Der bvse fordert für das Recycling von Kunststoffen aus LVP höhrere Quoten, die in einem Gesetzesentwurf aufgegriffen wurden. Konkret bedeutet das eine Steigerung von 36 auf 63 Prozent.

Duale Systeme uneinig über Verbändepapier

| bvse, VKU, der Deutsche Städtetag, der deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie Handelsverband, Markenverband, die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie hatten einen Kompromissvorschlag zum Wertstoffgesetz vorgelegt, in den weiten Teilen mit dem aktuellen Arbeitsentwurf übereinstimmt. Von den dualen Systemen gibt es Zustimmung und Kritik.

Verpackungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode

| Thomas Schmid-Unterseh vom BMUB kündigte auf dem Altkunststofftag des bvse in Bad Neuenahr an, dass das Kabinett noch im Sommer über den Gesetzesentwurf entscheiden soll.

Mehr Recycling in Europa notwendig

| Sollte das neue Kreislaufwirtschaftspaket der EU wie geplant umgesetzt werden, müssen alle Mitgliedsstaaten ihre Recyclingaktivitäten erhöhen, um die geplanten Ziele zu erreichen.

Konfliktrohstoffe: EU will verbindliche Pflichten für Mineralienimporteure

| Der VDM sieht die aktuelle Entwicklung bei der politischen Diskussion zu den Sorgfalts- und Offenlegungspflichten beim Import von Wolfram, Tantal, Zinn und Gold kritisch.
Maik Schwertle, pixelio.de

NABU: Wertstoffgesetz verkommt zum Verpackungsgesetz

| Der NABU kritisiert, das im neuen Entwurf die stoffgleichen Nichtverpackungen nicht mehr berücksichtigt werden.