Politik & Recht

EuG lehnt Klage gegen EEG-Beschluss ab

| Deutschland hatte gegen einen Beschluss der EU-Kommission zum EEG in der Fassung von 2012 geklagt.

25 Millionen Tonnen Abfall in Niedersachsen

| Im Jahr 2014 wurden in den 1 088 in Niedersachsen betriebenen Abfallentsorgungsanlagen laut dem Landesamt für Statistik 24,9 Millionen Tonnen Abfälle aufbereitet oder entsorgt.
Maik Schwertle, pixelio.de

Untersteller will Arbeitsgruppe für Wertstoffgesetz

| Mit diesem Vorschlag will der baden-württembergische Umweltminister "die festgefahrene Diskussion" wieder in Gang bringen.

Kabinettsbeschluss zur Anpassung des Störfallrechts

| BDE sieht hier, trotz Verbesserungen, erheblichen Nachbesserungsbedarf.

Schutzinstrumente wahren

| Marktwirtschafts­status China - der GKV fordert weiterhin wirksame handelspolitische Schutzinstrumente, die vor Preisdumping schützen.
Q_pictures, pixelio.de

Business in Indonesien

| Antam, Cronimet und Ferrostaal haben ein „Project Development Agreement“ (PDA) unterzeichnet, um gemeinsam in den nächsten Jahren eine Ferronickel-Produktionsanlage zu entwickeln.

Zu hohe bürokratische Hürden

| Verbände der Kreislaufwirtschaft mahnen moderate und praxisnahe Anwendung der Abfallverbringungsverordnung bei Abfällen der grünen Liste an.
Umsatzsteuer

VDM: Abschaffung des 500-Euro-Scheins fatales Signal

| Der VDM spricht sich nachdrücklich gegen die Pläne der Europäischen Zentralbank aus, den 500-Euro-Schein nach und nach aus dem Bargeldverkehr zu ziehen.

Neuer Kommunikationschef beim BDE

| Mit Wirkung zum 01.05.2016 verstärkt Alexander-Georg Rackow die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Ab dem 1. Juli wird der 32-Jährige die Leitung des Bereichs Kommunikation, Presse- & Öffentlichkeitsarbeit von Ronald Philipp übernehmen.
Thorben Wengert, pixelio.de

Klarer Vorrang für das Recycling

| BDE begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung zur Aufhebung der Heizwertklausel. Damit hätte die stoffliche Verwertung Vorrang vor der energetischen, die europarechtlichen Vorgaben würden 1:1 umgesetzt.

Michael Sigloch wurde als langjähriger Vorsitzender des FTR verabschiedet

| Vor über 100 Teilnehmern fand am 29. April im Rahmen des 5. Internationalen Alttextiltages des bvse die Verabschiedung des langjährigen Vorsitzenden des Fachverbandes Textil Michael Sigloch statt.

Bundesminister Rupprechter: Zahl der Plastiksackerl halbieren

| Bundesminister Andrä Rupprechter präsentierte heute Montag, gemeinsam mit Vertretern des Handels und NGOs die Eckpunkte des Paktes zur Verringerung der Anzahl von Einwegtragetaschen.

Bundesratsbeschluss umsetzen

| "Keine EEG-Novelle ohne eigenen Abfallschlüssel für Bioabfälle", heißt es in einer Stellungnahme des BDE.

„(Re)Kommunalisierung schwächt mittelständische Metallschrottwirtschaft“

| Sebastian Will, stellvertretender Vorsitzender des bvse-Fachverband Schrott, E-Schrott und Kfz-Recycling, äußerst sich zu dieser Thematik im Interview mit RecyAktuell.