Politik & Recht

BDSV warnt vor “Wertstoffgesetz durch die Hintertür”

| In ihrer Stellungnahme zum Verpackungsgesetz zeigt sich die BDSV erleichtert über den VVerziecht auf die stoffgleichen Nichtverpackungen, fordert aber klare Formulierungen zur freiwilligen Einführung der gemeinsamen Wertstofftonne.
Rudolpho Duba, pixelio.de

Illegale Aktivitäten bei Alttextilien gestoppt

| Der Dachverband Fairwertung hat auf zwei Fälle aufmerksam gemacht, bei denen Justiz und Verwaltung gegen Altkleiderhändler- und Sammler vorgegangen sind.

VBS: Rekommunalisierung in zehn Jahren um 60 Prozent gestiegen

| Wie der Verband berichtet, stieg der Zahl der kommunal bewirtschafteten Landkreise in Bayern von 2006 bis 2016 von 20 auf 32.

VDMA: Verpackungsgesetz kein großer Wurf

| Der Verband kritisiert den Verzicht auf die stoffgleichen Nichtverpackungen und fehlende technische Mindestanforderungen an Behandlungsanlagen.

VKU fordert bürgerfreundliche Regelungen

| In seiner Stellungnahme zum Verpackungsgesetz fordert der VKU eine bürgerfreundlichere, ökologischere und verlässlichere Verpackungsentsorgung. Dazu seien noch einige Änderungen am Entwurf notwendig.

Gebhart: Keine zusätzliche Abgabe auf Einwegflaschen

| Der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz, Dr. Thomas Gebhart, lehnt die von der DUH und den Grünen geforderte Lenkungsabgabe von 20 Cent je Einwegflasche ab.

Wenzel kritisiert Streichung der Mehrwegquote

| Der niedersächsische Umweltminister begrüßt den Vorschlag der DUH, eine Abgabe auf Einweg-Pfandflaschen zu erheben, die nicht der Pfandpflicht unterliegen.
Thorben Wengert, pixelio.de

Lenkungsabgabe für Einwegpfand gefordert

| Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Stiftung Initiative Mehrweg (SIM) und Jürgen Trittin fordern die Beibehaltung einer Mehrwegquote im Verpackungsgesetz.
Thorben Wengert, pixelio.de

Kölner Abfalltage feiern Jubiläum

| Die Veranstaltung findet im November zum 25. Mal statt.
Karl-Heinz Laube, pixelio.de

DUH: Gemeinsame Quote bei Gewerbeabfällen

| Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sollte eine gemeinsame Recyclingquote für getrennte und gemischte Gewerbeabfälle eingeführt werden.

BDE mit Kritik an Gebühr für elektronische Begleitscheine

| Der Verbandhat in einem Schreiben an das Finanzministerium des Landes Niedersachsen Pläne, eine Gebühr für die Prüfung elektronischer Begleitscheine einzuführen, kritisiert. Der BDE wies auf erhebliche Mehrkosten für die betroffenen Unternehmen hin.

11. bvse Forum Schrott am 10. November 2016 in Wolfsburg

| In diesem Jahr bietet der bvse am 10. November 2016 zum 11. Mal sein Forum Schrott in Wolfsburg an. Im Mittelpunkt steht die Diskussion um die für die Schrottwirtschaft weichenstellende Frage nach den Folgen der von der EU propagierten neuen Kreislaufwirtschaft.

Betriebsuntersagung bei Eurec rechtmäßig

| Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem gerichtlichen Eilverfahren den Widerspruch des Unternehmens zurückgewiesen.
Maik Schwertle, pixelio.de

Hendricks: Verpackungsgesetz ist tragfähiger Kompromiss

| In einer Pressemeldung zur offiziellen Vorstellung des Gesetzesentwurfs betonte die Bundesumweltministerin, dass das Hauptziel des Gesetzes darin bestehe, mehr Abfälle aus privaten Haushalten zu recyceln.