Politik & Recht

VKU: Enttäuschender Auftakt beim Verpackungsgesetz

| Der Verband wirft nach sechs Monaten Verpackungsgesetz den Systembetreibern die Verzögerung bei der Umsetzung des neuen Gesetzes vor. Außerdem würden ökologische Impulse ausbleiben.

BDE: Investitionen auf Rekordniveau

| Der BDE zeigt sich erfreut über die massiv gestiegenen Investitionen in der deutschen Kreislaufwirtschaft. Der Verband reagierte damit auf die jüngst vom Statistischen Bundesamt für das Jahr 2017 veröffentlichten Zahlen zur Lage der Wirtschaftszweige Sammlung, Behandlung und Beseitigung von Abfällen, Rückgewinnung sowie Beseitigung von Umweltverschmutzungen und sonstige Entsorgung.

ZVSR meldet 2.000 Ordnungswidrigkeiten an Behörden

| Seit einem halben Jahr arbeitet die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) als Behörde und bekommt Daten zu den Verpackungsmengen der Hersteller und Systeme. Diese werden durch die ZSVR analysiert und Auffälligkeiten aufgedeckt. Nunmehr wurden ca. 2.000 Ordnungswidrigkeiten an die Länder übergeben, damit der Vollzug in diesen Fällen in die Wege geleitet werden kann.

Breites Bündnis für mehr Gleisanschlüsse im Schienennetz

| Auf Initiative des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) setzen sich 37 Verbände und Organisationen aus Industrie, Handel, Logistik und öffentlichen Einrichtungen, darunter auch die BDSV und der bvse, gemeinsam für die Stärkung und Förderung von Gleisanschlüssen im deutschen Schienennetz ein.

Altmaier fordert langfristige Klimastrategie

| In der EU sei eine "ambitionierte Klimalangfriststrategie" nötig, äußerte Wirtschaftsminister Altmaier bei einem heutigen Treffen mit EU-Kommissar Miguel Arias Cañete.

BMU will keine Kennzeichnung biologisch abbaubarer Plastiktüten

| "Wir sind erleichtert, dass wir das Bundesumweltministerium in dieser Frage auf unserer Seite haben", kommentierte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock das Antwortschreiben von der zuständigen Abteilungsleiterin Dr. Regina Dube.

Leitfaden zur Wiederverwendung von Ausbauasphalt

| Der sächsische Umweltminister Thomas Schmidt hat in der vergangenen Woche einen Leitfaden zur „Wiederverwendung und Verwertung von Ausbauasphalt“ vorgestellt.

BDSV: Niedrigwasser bleibt existenzielles Thema

| Niedrige Pegelstände, insbesondere am Rhein, werden auch in Zukunft die Stahl- und Stahlrecyclingbranche in besonderem Maße treffen. Die BDSV fordert nun konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um steigende Frachtkosten bei Niedrigwasser gerechter zu verteilen.
Thorben Wengert, pixelio.de

DUH fordert Sofortmaßnahmen beim Klimaschutz

| Die EU-Kommission hat ihre Bewertungen zum Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) der Bundesregierung veröffentlicht. Das Fazit: Ohne zusätzliche Maßnahmen wird Deutschland die Klimaziele 2030 in den Bereichen Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft deutlich verfehlen.

EU: Deutschland muss bei Umsetzung der EU-Klimaziele nachbessern

| Die Kommission hat heute die Entwürfe der Pläne der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Ziele der Energieunion und der vereinbarten Energie- und Klimaziele der EU im Jahr 2030 bewertet.
Sonderabfall

Tool zur Abschätzung der störfallrechtlichen Relevanz von Abfällen

| Gefährliche Abfälle können bezüglich des Störfallpotentials gleichwertige Eigenschaften besitzen wie gefährliche Stoffe, für die ab entsprechenden Mengenschwellen die Störfall-Verordnung gilt.
Thorben Wengert, pixelio.de

G20 weitgehend einig bei Klimaschutz

| Die Umweltministerinnen und –minister der G20-Staaten haben sich bei ihrem ersten Treffen über wichtige Handlungsfelder im Klima-, Meeres- und Ressourcenschutz verständigt.

ZVSR startet nächstes Konsulationsverfahren

| Am 1. September 2019 muss die ZSVR aufgrund der gesetzlichen Anforderung des § 21 VerpackG einen Mindeststandard zur Bemessung des recyclinggerechten Designs von Verpackungen veröffentlichen.

EWRN erstellt Leitfaden zur Abgrenzung zwischen Elektrogerät und Bauteil

| Die Abgrenzung zwischen Bauteil und Elektrogerät gilt aktuell als eine der brennendsten Praxisfragen zur WEEE-Richtlinie.
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