Politik & Recht

bvse: Abgabe auf Kunststoffverpackungen hat Schwächen

| Die EU-Kommission will zukünftig eigene Quellen zur Finanzierung ihres Haushaltes nutzen dürfen. Darunter fällt auch ein Beitrag, der auf Verpackungsabfälle aus Kunststoff erhoben werden soll.
Fabio Sommaruga, pixelio.de

BDE fordert Mautbefreiung für Abfallsammelfahrzeuge

| Im Zuge der Neujustierung des Bundesfernstraßenmautgesetzes fordert der BDE mautfreie Fernstraßennutzung für Abfallsammelfahrzeuge.

Chinesischer Importstopp für Sekundärrohstoffe im Fokus

| Der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS) hielt am 26./27. April 2018 seine traditionellen Regionsversammlungen ab. Erfreulich war die hohe Beteiligung: VBS-Präsident Otto Heinz konnte insgesamt 130 teilnehmende Mitglieder begrüßen.

UBA weist auf Änderungen durch ElektroG hin

| Ab dem 15. August 2018 werden nahezu alle elektrischen und elektronischen Geräte vom Elektro- und Elektronikgerätegesetz umfasst. Damit soll sichergestellt werden, dass mehr Altgeräte im Recycling landen.

Mineralische Abfälle: bvse begrüßt 6-Punkte-Maßnahmenplan Bayerns

| Aufgrund der hohen Bautätigkeiten im Freistaat Bayern, insbesondere in den Ballungsräumen, sind Verwertungs- und Entsorgungsmöglichkeiten für mineralische Abfälle und Bodenaushub knapp. Die Staatsregierung von Bayern hat daher einen 6-Punkte-Maßnahmenplan beschlossen.

Deutsche Umwelthilfe verklagt Amazon

| Tests der Deutschen Umwelthilfe hätten ergeben, dass Amazon Verbrauchern keine ordnungsgemäße Möglichkeit zur Rückgabe ausgedienter LEDs und quecksilberhaltiger Energiesparlampen anbietet.
Fabio Sommaruga, pixelio.de

bvse: Gutachten wird zu höheren Mautkosten führen

| Das Bundesverkehrsministerium hat ein neues Wegekostengutachten 2018-2022 zur Berechnung der Lkw-Maut erstellen lassen. Auf der Basis der ermittelten Wegekosten werden Mauteinnahmen in Höhe von durchschnittlich 7,2 Mrd. Euro im Jahr prognostiziert.

Für Engagement gegen Lebensmittelabfall ausgezeichnet

| Bundesministerin Julia Klöckner hat verschiedene Projekte ausgezeichnet, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Lebensmittelabfall zu vermeiden.

Altfahrzeuge: Finanzielle Anreize für Letztbesitzer einführen

| Die Scholz-Gruppe begrüßt die jüngste Veröffentlichung der EU-Studie über den unbekannten Verbleib von Altfahrzeugen.
Zertifizierung

bvse: EU-Kreislaufwirtschaftspaket hat Schwächen

| Der bvse ist nach den Worten von Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock von dem neuen EU-Kreislaufwirtschaftspaket nicht völlig überzeugt.

EU-Parlament bestätigt Trilog-Ergebnisse

| Der BDE begrüßt insgesamt das Votum des EU-Parlaments zum europäischen Abfallpaket. Die vorausgegangenen Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat wurden im Dezember 2017 abgeschlossen und heute von Plenum bestätigt.

VKU begrüßt höhere Recyclingquoten

| „Die höheren Recylingquoten sind ein wichtiger Schritt für den Umwelt- und Klimaschutz: weg von der linearen Wegwerf- hin zur Kreislaufwirtschaft“, so Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Präsident des europäischen Dachverbandes Municipal Waste Europe.

Stärkere Kreislaufwirtschaft

| ERP begrüßt höhere Recyclingziele und fairere Wettbewerbsbedingungen im Abfallmarkt.
Kreislaufwirtschaft

Abfall- und Kreislaufwirtschaft: mehr Recycling, weniger Müll

| Das Parlament unterstützt ehrgeizige Recyclingziele im Rahmen der am Mittwoch verabschiedeten Rechtsvorschriften über Abfall- und Kreislaufwirtschaft.