Politik & Recht

Bundeskabinett beschließt Entwurf des Klimaschutzgesetzes

| Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, das gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Bereich vorsieht.

GKV kritisiert Kommissionsentscheidung zu Titandioxid

| Die Europäische Kommission hat am 04.Oktober 2019 die Einstufung von pulverförmigem Titandioxid als Krebsverdachtsstoff nach der CLP-Verordnung im Rahmen der 14. Anpassung der Verordnung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (ATP) im Rahmen eines delegierten Rechtsaktes beschlossen.

VÖEB: Recyceln statt Deponieren

| Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB) fordert, das Potenzial von Recycling in Europa verstärkt auszuschöpfen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.

Neue EU-Vorschriften für mehr Energieeffizienz von Haushaltsgeräten

| Die Kommission hat neue Ökodesign-Maßnahmen für Haushaltsgeräte wie Kühlschränke, Waschmaschinen, Geschirrspüler und Fernsehgeräte angenommen.

Gewerbeabfall: Gleiche Pflichten auch für örE?

| Gelten die Vorgaben der Gewerbeabfallverordnung auch für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger? Die DGAW hat hierzu ein Positionspapier veröffentlicht.

BDE: Zu kleiner Wurf für die Rohstoffwende

| Anlässlich der Anhörung des Referentenentwurfs zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union bekräftigte der BDE seine Kritik an der Vorlage des Bundesumweltministeriums.

bvse: Novelle bleibt hinter ihren Möglichkeiten zurück

| Der Referentenentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetztes hat zum Ziel, die neuen europarechtlichen Vorgaben der Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) umzusetzen. Dieses Ziel wird im Wesentlichen auch erreicht.

Verbändeallianz kritisiert geplante Verschärfung der Einweg-Kunststoff-Richtlinie

| Das Bundesumweltministerium erarbeitet im Rahmen der Umsetzung der europäischen Einweg-Kunststoff-Richtlinie einen Gesetzentwurf, der die Herstellerverantwortung in Deutschland weit über die Brüsseler Vorgaben hinaus ausweiten soll.

Mittelstand ist Innovationsmotor der Kreislaufwirtschaft

| Vor einem "seriellen Alarmismus" in der öffentlichen Diskussion warnte Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf der Jahrestagung zum 70. Geburtstag des bvse in Bonn.

GKV Teil der Circular Plastics Alliance

| Am 20. September 2019 fand die Unterzeichung der Deklaration der Circular Plastics Alliance (CPA) statt. Der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV) zählt zu den Erstunterzeichnern der Allianz.

IPCC-Bericht: Dramatische Auswirkungen des Klimawandels auf Meere

| Der neue Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) zeigt, dass der Klimawandel schon heute erhebliche Folgen für Ozeane und Eisgebiete hat.
Karl-Heinz Laube, pixelio.de

BMU: Maßnahmen gegen Vernichtung gebrauchsfähiger Waren geplant

| Das Bundesumweltministerium will im Kreislaufwirtschaftsgesetz eine Obhutspflicht für Waren einführen.

GKV/TecPart: Kunststoffverarbeiter unter Druck

| Wohl selten gerieten die Begrüßungsworte von GKV/TecPart-Geschäftsführer Michael Weigelt zu einer Jahrestagung so eindringlich wie am 19. September 2019 zur Eröffnung der diesjährigen Fachtagung Trends der Kunststoffverarbeitung in der Schwabenlandhalle in Fellbach.

GKV: Beim Klimaschutz auf Kunststoffe setzen

| Der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV) zieht eine Bilanz der Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 des Klimakabinetts der Bundesregierung.
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