Politik & Recht

Bild: Stockwerk-Fotodesign/Adobe Stock

BDE: E-Scooter verschärfen Problem mit Lithium-Batterien

| Nach Ansicht des BDE steuert Deutschland bei elektrisch betriebenen Tretrollern und E-Scootern auf ein massives und gefährliches Entsorgungsproblem zu.

DUH kritisiert Rechtsverstöße gegen Rücknahmepflicht von E-Schrott

| Aktuelle Testbesuche der Deutschen Umwelthilfe (DUH) würden belegen, dass der Handel gesetzliche Rücknahme- und Informationspflichten für Elektroaltgeräte weiter im großen Umfang unterläuft, ohne dass die für die behördlichen Kontrollen zuständigen Marktüberwachungsbehörden der Länder tätig werden.
Sammelquote

DUH: Ehrgeizigere Ziele beim Batterierecycling

| Die vom Bundesumweltministerium vorgeschlagenen Änderungen am Batteriegesetz (BattG) sind nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht geeignet, die überwiegend illegale Entsorgung und die zunehmende Brandproblematik bei Gerätebatterien zu lösen.

ZSVR veröffentlicht aktualisierten Katalog

| Hersteller und Händler haben den Umfang der Pflichten aus der Produktverantwortung unterschätzt, sagt die Zentrale Stelle. Als Konsequenz hat sie einen Katalog zu systembeteiligungspflichtigen Verpackungen herausgegeben. In der Ausgabe 2019 ist er erweitert und überarbeitet worden.

DUH: Offenbarungseid für Kreislaufpolitik der Bundesregierung

| Aktuellen Zahlen zufolge seien 2017 in Deutschland nur 10,2 Kilogramm Elektroschrott pro Einwohner gesammelt worden, obwohl rund 25 Kilogramm je Einwohner in Verkehr gebracht worden seien.
Zertifizierung

bvse feiert 70 Jahre Umwelt- und Ressourcenschutz

| Am 17. und 18. September 2019 findet die Jahrestagung des bvse im KAMEHA Grand Hotel in Bonn statt.
Peter Smola, pixelio.de

Bundeskartellamt untersagt Fusion Remondis/DSD

| Das Bundeskartellamt hat heute das Vorhaben von Remondis, sämtliche Anteile am dualen System DSD zu erwerben, untersagt.

CO2-Bepreisung: DIHK will Fokus auf einzelne Sektoren

| Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat zehn Leitlinien "für eine tragfähige CO2-Bepreisung" veröffentlicht. Anlass sind Gutachten zum Thema, die sich die Bundesregierung Mitte Juli vorlegen lässt. Auch Umweltministerin Schulze und die Parteien arbeiten an Vorschlägen.

Umweltministerium startet Modellprojekt

| Der Amtschef im Umweltministerium, Helmfried Meinel, hat auf dem Bioabfallforum Baden-Württemberg in Stuttgart heute (03.07.) den offiziellen Startschuss für das Modellprojekt „Biotonne richtig nutzen – Fokus große Wohnanlagen“ gegeben.

Suez investiert weiter in den Süden

| Am 1. Juli feierte der Umweltdienstleister die Einweihung Europas modernster Sortieranlage für Leichtverpackungen in Ölbronn.

AltholzV: Anpassungen für mehr Rechtssicherheit und Qualitätssicherung

| Der Status Quo der anstehenden Novelle der Altholzverordnung und notwendige Anpassungen für mehr Rechtssicherheit und Qualitätssicherung standen im Fokus der Vorträge und Diskussionen mit Referenten aus dem BMU, der Forschung und der Branche auf dem bvse-Altholztag 2019 in Münster.

Freiwillige Selbstverpflichtung zur Rücknahme und Verwertung von Erntekunststoffen

| Die IK-Initiative ERDE (Erntekunststoffe Recycling Deutschland) verpflichtet sich, 65 Prozent aller in Deutschland auf den Markt gebrachten Silo- und Stretchfolien bis zum Jahr 2022 zu sammeln und zu recyceln.

Smarte Städte für Nachhaltigkeit

| Können Smart Cities einen Beitrag leisten, wenn es um Nachhaltigkeit durch Digitalisierung geht? Dieser Frage hat sich am Mittwoch der Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung des Bundestags gewidmet. In der Sitzung unter Leitung von Andreas Lenz (CSU) sprachen die Abgeordneten mit drei Sachverständigen.

Remondis reicht Zusagenkatalog beim Bundeskartellamt ein

| Wie das Unternehmen meldet, ergebe sich daraus eine automatische Fristverlängerung von vier Wochen.
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