Politik & Recht

Thorben Wengert, pixelio.de

NABU: Zu viele Rohstoffe werden verschwendet

| Der NABU hat dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Programm zum Schutz der natürlichen Ressourcen (ProgRess II) brillante Leitideen bestätigt, kritisiert aber eine klaffende Lücke bei den notwendigen Maßnahmen.

Recyclingbaustoffe wichtig für Wertschöpfung

| Im Rahmen des Begrüßungsabends von Baustoffrecycling Bayern und bvse-Fachverband Mineralik bezeichnete Dr. Johann Schachtner, stellvertretender Amtschef und Abteilungsleiter Industrie und Internationalisierung, die Herstellung und den Einsatz von qualitätsgesicherten Recyclingbaustoffen als wichtigen Bestandteil des Umweltpaktes Bayern.
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VDMA sieht bei Progress II mehr Licht als Schatten

| Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) zeigt sich vor allem zufrieden, dass die Bundesregierung viele VDMA-Ideen aufgenommen habe.

VDM lobt Progress II als Rückkehr zur Vernunft

| Aus Sicht des Verbandes Deutscher Metallhändler würde die einseitige Limitierung der Rohstoffinanspruchnahme die deutsche Wirtschaft ausbremsen.
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Zweites Ressourceneffizienzprogramm beschlossen

| Das zweite Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess II) soll wichtige Maßnahmen enthalten, mit denen die Rohstoffgewinnung und der Materialeinsatz effizienter und umweltverträglicher gestaltet werden sollen.

VKU fordert Deponierungsverbot in Europa

| Im Rahmen der Stellungnahme zum europäischen Kreislaufwirtschaftspaket sprach sich VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp für das Verbot der Deponierung von biologischen sowie thermisch und stofflich verwertbaren Abfällen sowie eine Anpassung der Ökodesignrichtlinie aus.

WVMetalle kritisiert EU-Entwurf zu Konfliktrohstoffen

| Der Verband bemängelt die „Sonderlast für die europäische Grundstoffindustrie“ und warnt vor hohen Kosten.

BDE für höhere Quoten und einheitliche Berechnung

| In seiner Stellungnahme zum neuen Kreislaufwirtschaftspaket der EU-Kommission unterstützt der BDE vor allem die höheren Recyclingquoten und die einheitliche Berechnungsmethode.

Bundesrat fordert Verbesserungen am europäischen Kreislaufwirtschaftspaket

| In einer Stellungnahme, die auf der Sitzung am 26.2. beschlossen wurde, fordert der Bundesrat die Bundesregierung vor allem auf, bei den Regelungen zur Deponierungen und zu Verpackungsabfällen Nachbesserungen zu fordern.

bvse lehnt Ungleichbehandlung für Mittelständler im geplanten AÜG ab

| In einem Schreiben an Bundesarbeitsministerin Nahles wies bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock auf die aus der geplanten Gesetzesänderung entstehenden Probleme für den Mittelstand hin.

Bayern: Deponiekapazitäten reichen bis 2025

| Wie die aktuelle Bedarfsprognose zeigt, reichen die Kapazitäten für Deponien der Klassen 0, I und II bei gleichbleibenden Entsorgungsmengen noch knapp zehn Jahre aus.

Leitfaden zum Export ungefährlicher Abfälle

| Eine gemeinsame Initiative der privaten Entsorgerverbände hat in enger Kooperation mit einer Reihe von Mitgliedern einen Leitfaden zur Verbringung grün gelisteter Abfälle veröffentlicht. Damit soll den Mitgliedsunternehmen eine Hilfestellung bei der Einstellung auf die neue Rechtslage gegeben werden.

Subsidiaritätsrüge für EU-Abfallpaket aus Österreich

| Der EU-Ausschuss des österreichischen Bundesrates befürchtet einen zu großen Eingriff in die Handlungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten.

VKU begrüßt Initiative für neues Wertstoffgesetz

| Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wollen mit einer gemeinsamen Bundesratsentschließung einen Gegenentwurf zum Gesetz des BMUB vorantreiben.
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