Politik & Recht

| Laut einer aktuellen, im Auftrag der EU-Kommission erstellten Studie könnte ein umfassendes Metallrecycling wesentlich mehr Treibhausgasemissionen einsparen als die Ökologisierung der Produktionsprozesse oder die Steigerung der Nutzung erneuerbarer Energien.

| Die EU verschärft die Vorschriften für persistente organische Schadstoffe (sogenannte POP-Stoffe).

| Die Deutsche Phosphor-Plattform und das Kompetenzzentrum Wasser Berlin kommentieren die aktuelle juristische Sicht zur Phosphor-Rückgewinnung aus Klärschlamm.

| Einen Tag nach dem Scheitern der Ökostromgesetz-Novelle im Bundesrat präsentiert Bundesministerin Elisabeth Köstinger eine alternative Lösung für Holzkraftwerke.

| Der Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung (REGI) des Europäischen Parlaments zur neuen Förderperiode der Kohäsionsfonds lässt eine Hintertür für die Förderung von Beseitigungsaktivitäten offen.

| Seit Mitte August 2018 gelten europaweit sechs Elektrogeräte‐Kategorien, in die man insbesondere bei der Registrierung und Altgeräte‐Sammlung unterscheidet. Vorher waren es zehn.

| Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von Bundesumweltministerin Svenja Schulze ein Verbot für das Zusetzen von Mikroplastik in Reinigungs-, Hygiene- und Kosmetikartikeln sowie in vielen weiteren Produkten, wie Farben oder Beschichtungen.

| Anfang Februar trafen sich an der Westfälischen Hochschule in Gelsenkirchen Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik, der kommunalen Entsorgung, der privaten Abfallwirtschaft sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu einem Forum, um über eine Effizienzsteigerung von Abfallsystemen zu diskutieren.

| Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger dürfen die Tätigkeit gewerblicher Abfallsammler nicht untersagen, wenn diese nach Ansicht der Behörde keine ausreichenden Angaben u. a. zum Umsatz nach § 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) gemacht haben.

| Die EU müsse verhindern, dass die Förderung von Beseitigungsaktivitäten durch Kohäsionsfonds die Anstrengung im Bereich Recycling und Abfallverwertung untergraben. Nur so würden sich die eigenen Ansprüche an einen geschlossenen Kreislauf für Rohstoffe verwirklichen lassen.

| Am Donnerstag stellte die Bundesregierung den Klimaschutzbericht 2018 vor. Mit dem Bericht kommt die Bundesregierung ihrer Verpflichtung aus dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 nach, mit dem beschlossen wurde, dass jährlich ein Klimaschutzbericht über den Umsetzungsstand und zu erwartende Minderungswirkungen erarbeitet wird.

| Eine verhalten positive Zwischenbilanz zieht der Regionalverband Nord des BDE zu dem Werben für eine verstärkte nachhaltige öffentliche Beschaffung.

| Mit den Pariser Beschlüssen zur Begrenzung der Klimaerwärmung hat die Bundesregierung enorme Zusagen bezüglich der Einsparung von CO2 gemacht.

| „Das vergangene Jahr war nicht einfach, aber durch eine gute Konjunktur gestützt, das war in Ordnung“, bilanzierte die Vorsitzende des bvse-Landesverbandes Bayern, Christiane Neuhaus, das vergangene Jahr.