Politik & Recht

| Am 1. September 2019 muss die ZSVR aufgrund der gesetzlichen Anforderung des § 21 VerpackG einen Mindeststandard zur Bemessung des recyclinggerechten Designs von Verpackungen veröffentlichen.

| Die Abgrenzung zwischen Bauteil und Elektrogerät gilt aktuell als eine der brennendsten Praxisfragen zur WEEE-Richtlinie.

| Die Verwendung von Kunststoffen steht gegenwärtig heftig in der Kritik. Keine guten Vorzeichen für den 22. Internationalen Altkunststofftag, den der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung mit seinem Fachverband Kunststoffrecycling am 4. und 5. Juni 2019 in Bad Neuenahr veranstaltete.

| Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat heute für die Dauer von fünf Jahren das 16-köpfige Kuratorium der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) berufen. Die mit rund 2,2 Milliarden Euro Stiftungskapital ausgestattete DBU zählt zu den größten Umweltstiftungen in Europa.

| Die Stadt Münster muss Dritte künftig bei der Vergabe von öffentlichen Flächen zum Zwecke der Sammlung von Altkleidern gleichberechtigt berücksichtigen. Sie darf diese nicht zugunsten einiger ausgewählter karitativer Träger ausschließen.

| Die Unternehmen der deutschen Kreislaufwirtschaft fordern von der Politik mehr Engagement für den Klimaschutz. Dazu hat der BDE auf seiner diesjährigen Mitgliederversammlung eine Resolution verabschiedet.

| Die Bundesregierung hat einen Beirat für „Sustainable Finance“ eingesetzt. Der Beirat soll die Bundesregierung bei der Ausarbeitung und Umsetzung ihrer Sustainable Finance-Strategie beraten, bestehende Expertise bündeln und den Dialog zwischen den relevanten Akteuren fördern.

| Auf Antrag der BWB hat das Kartellgericht über die Banner GmbH eine Geldbuße iHv € 60.000 verhängt und einen Kartellverstoß der BMG Metall und Recycling GmbH (und ihrer Muttergesellschaft Eco-Bat Technologies Limited) festgestellt.

| Der Stellenwert von Umwelt- und Klimaschutz ist in der Bevölkerung in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Das ist ein Ergebnis der Umweltbewusstseinsstudie, die Bundesumweltministerin Svenja Schulze und die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA) Maria Krautzberger heute vorgestellt haben.

| Am 25. Mai 2019 besuchte der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann die Gemeinde Wendeburg.

| Die internationale Klimakonferenz ICCA2109 in Heidelberg ging nach zwei Tagen intensiven Austauschs zu Ende.

| Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe fordert ein europaweites Deponierungsverbot von Siedlungsabfällen. In Österreich trug diese Maßnahme demnach maßgeblich dazu bei, die Treibhausgasemissionen in der Abfallwirtschaft um 1,4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente zu reduzieren.

| Heute haben Bundesumweltministerin Svenja Schulze, der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, und der Oberbürgermeister von Heidelberg, Prof. Dr. Eckart Würzner, die zweitägige internationale Klimaschutzkonferenz ICCA2019 in Heidelberg eröffnet.

| Knapp zehn Tage vor der Wahl zum Europäischen Parlament liegen dem BDE nun die Stellungnahmen der Parteien zu den sieben Forderungen des Verbandes vor.