Politik & Recht

Experten fordern praxistaugliche Umsetzung der Notifizierungspflichten

| Die seit dem 1. Januar 2021 geltende europäische Neuregelung für den Import und Export von Kunststoffabfällen braucht umgehend eine Klarstellung hinsichtlich der Auslegung der Notifizierungspflichten.

Sorge um Rezyklat-Verfügbarkeit

| Die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen begrüßt, dass der Entwurf der Novelle des Verpackungsgesetzes grundsätzlich auf eine 1:1-Umsetzung von europäischen Vorgaben abzielt.
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BUND fordert schnelle Einführung von Pfand-Mehrwegsystem

| Angesichts steigender Verpackungsmüllberge fordert der BUND Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf, die Überarbeitung des Verpackungsgesetzes auch dafür zu nutzen, einheitliche und firmenübergreifende Pfand-Mehrwegsysteme verbindlich einzuführen.

Statt Einwegplastikbecher Mehrweg: VKU begrüßt Pläne der Bundesregierung

| Der vom Bundesumweltministerium eingebrachte Gesetzesentwurf zur Novellierung des Verpackungsgesetzes sieht vor, dass Inverkehrbringer von plastikbeschichteten Einwegverpackungen und Einweggetränkebechern in der Gastronomie ab einer gewissen Ladenfläche auch Mehrweglösungen anbieten müssen.
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Bundeskabinett beschließt Novelle des Verpackungsgesetzes

| Restaurants, Bistros und Cafés müssen in Zukunft immer auch Mehrwegbehälter für den To-Go-Kaffee und für Take-Away-Essen anbieten.

Chemiebranche und Kunststofferzeuger befürworten Stärkung der Kreislaufwirtschaft

| Die Bundesregierung plant, heute einen Entwurf zur Änderung des Verpackungsgesetzes vorzulegen.

Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

| Heute ist die 10. GWB Novelle unter dem Namen „Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen („GWB-Digitalisierungsgesetz“) in Kraft getreten.

Bundeskartellamt mit besserem Instrumentarium gegen Monopolbildung

| Die Novellierung des GWB verspricht, die mittelständisch geprägte Recycling- und Entsorgungsbranche besser vor Übernahmen durch Konzerne zu schützen.

SRU will EU-Plastikabgabe für Kreislaufwirtschaft nutzen

| Die Einführung der sogenannten Plastikabgabe auf europäischer Ebene im Januar 2021 bietet der Bundesregierung ein Gelegenheitsfenster, strukturelle Probleme der Kreislaufführung von Kunststoffen in Deutschland zu adressieren.

Umweltausschuss spricht sich gegen CCS aus

| Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat sich gegen einen Antrag der FDP-Fraktion im Bundestag ausgesprochen, der die Möglichkeiten der geologischen CO2-Speicherung nutzen will.

Schulze: Umweltleistungen der Landwirte honorieren

| Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat heute auf dem BMU-Agrarkongress konkrete Vorschläge vorgelegt, wie Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland gezielt für wertvolle Leistungen zum Klima-, Umwelt- und Naturschutz honoriert werden können.

In Bayern zu wenige Bioabfälle getrennt erfasst

| Die vor kurzem veröffentlichte Hausmüllbilanz des LfU Bayern sowie eine vor kurzem veröffentlichte bundesweite Erhebung des NABU zur Umsetzung der Biotonnenpflicht zeigen einmal mehr bestehende Defizite bei der Erfassung von Bioabfällen auf.
HBCD

Breites Wirtschaftsbündnis für die Mantelmantelverordnung

| Verbände appellieren an die Bundesregierung, das Regelwerk in der vom Bundesrat beschlossenen Fassung zu verabschieden.

BDE: Kreislaufwirtschaft behauptet sich in Corona-Zeiten

| Die Unternehmen der deutschen Kreislaufwirtschaft haben das Jahr 2020 trotz der Herausforderungen durch die Corona-Krise insgesamt ohne größere Blessuren überstanden.
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