Politik & Recht

Maik Schwertle, pixelio.de

Verpackungsgesetz vor Verabschiedung

| Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch seine Beratungen zum Verpackungsgesetz abgeschlossen und damit den Weg für die Verabschiedung in der 2./3. Lesung am morgigen Donnerstag frei gemacht.
Gabriele Schmadel, pixelio.de

Chemikalienrecht schlechte Krücke für Abfallklassifizierung

| Mit einer Vielzahl neuer gesetzlicher Regelwerke und der Umsetzung europäischer Vorgaben in deutsches Recht, steht die Sonderabfallentsorgung laut bvse vor einem Umbruch.

Papier- und Folienverpackungen mit guten Aussichten

| Der Industrieverband Papier- und Folienverpackung e.V. (IPV) beurteilt die Perspektiven im Geschäftsjahr 2017 deutlich positiver als im vergangenen Jahr.

EVGE fordert Vorteile für den Entsorgungsfachbetrieb

| In einem offenen Brief der namhaften deutschen Entsorgergemeinschaften weist die Europäischen Vereinigung der Gemeinschaften zur Zertifizierung von Entsorgungs-fachbetrieben (EVGE) erneut auf ihre dringende Forderung hin, den Entsorgungsfachbetrieben für deren freiwillige Bemühungen konkrete Erleichterungen und Privilegierungen einzuräumen.

bvse: Stabiles Altpapiergeschäft

| Auf dem 20. Internationalen Altpapiertag des bvse zeigte sich der Mittelstand besorgt über Marktkonzentration und Überreglementierung.
Rudolpho Duba, pixelio.de

Keine private Altkleidersammlung in Göttingen

| Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit zwei Urteilen vom 02. März 2017 Klagen privater Altkleidersammler abgewiesen, denen untersagt worden war, Altkleidercontainer in Göttingen aufzustellen.

Baugewerbe: Gewerbeabfallverordnung stoppen

| Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes befürchtet ein „bürokratisches Monster“, dass durch Getrenntsammlung und Dokumentationspflicht das Bauen weiter verteuern werde.

VDMA: Verpackungsgesetz richtiger Schritt

| Auch wenn das Verpackungsgesetz die gesetzten Ziele verfehle, bewertet der VDMA die ambitionierten Verwertungsquoten des Gesetzesentwurfes als wichtigen Schritt hin zu einer besseren Kreislaufwirtschaft.

Polystyrol-Entsorgung weiterhin problematisch

| Nach Angaben des Zentralverbandes des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) habe das vom Bundesrat beschlossene Moratorium für die Entsorgung von HBCD-haltigen Abfällen keine Lösung des Entsorgungsproblems gebracht.

Debatte um neues Verpackungsgesetz

| Wirtschaft und Kommunen sind unterschiedlicher Auffassung bei der Bewertung des Gesetzentwurfes der Regierung zu einem neuen Verpackungsgesetz. Während sich die Vertreter der Industrie bei der Anhörung zufrieden zeigten, forderten die Sachverständigen der Städte, Kommunen und Landkreise deutliche Nachbesserungen.
Maik Schwertle, pixelio.de

NABU: Mit Verpackungsgesetz Aus für Mehrwegflasche

| Der NABU kritisiert die aktuellen Pläne der Bundesregierung für ein neues Verpackungsgesetz. In dem jetzt dem Bundestag vorgelegten Entwurf wurden mehrere Umweltvorgaben ohne Not aufgeweicht oder ganz gestrichen.
CSU und VBS einig über Bedeutung von Sekundärrohstoffen

CSU und VBS einig über Bedeutung von Sekundärrohstoffen

| Der Vorstand des Verbandes der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS) diskutierte bei einem gemeinsamen Parlamentarischen Frühstück mit den Kommunal-, Umwelt- und Wirtschaftspolitikern der CSU-Landtagsfraktion aktuelle Themen aus der Abfallwirtschaft.

Parteien nehmen Stellung zu BDE-Wahlkampfforderungen

| Als großen Erfolg wertet der BDE, dass sich im Vorfeld der Bundestagswahl die Parteien laut einem Bericht der recyclingnews konkret zu den drei vom Verband erarbeiteten zentralen Wahlkampfforderungen geäußert haben.

Etabliertes System Sonderabfallentsorgung in Gefahr

| Das weltweit als vorbildlich anerkannte und erfolgreiche System der deutschen Sonderabfallentsorgung mit seinem fein austarierten Gleichgewicht zwischen Rohstoffrückgewinnung und Beseitigung sei in Gefahr, warnte der Vorsitzende des bvse-Fachverbands Sonderabfallentsorgung, Werner Schmidt, beim bvse-Forum Sonderabfallentsorgung in Göttingen.