Politik & Recht

| Die Verwertung von Polystyrolabfällen in Deutschland läuft in sicheren Bahnen. Dagegen bietet der Zielkonflikt zwischen Stoff- und Abfallrecht zunehmend Potenzial zur Verunsicherung, wenn es um eine rechtssichere Kunststoffverwertung geht. Das wurde beim 2. BKV Symposium in Berlin deutlich.

| Mit der Novellierung der Gewerbeabfallverordnung und dem Verpackungsgesetz kommen auf die deutsche Wirtschaft neue Herausforderungen zu. Die Messe München hat sich bei den Ausstellern der IFAT und wichtigen Stakeholdern zur novellierten Verordnung und zum neuen Gesetz umgehört.

| Reclay darf demnach seinen Kunden gegenüber nicht mehr behaupten, dass die Mengen zu 100 Prozent beim dualen System der Gruppe lizenziert werden.

| Im Rahmen der diesjährigen bvse-Jahrestagung im September führte der Fachverband Mineralik – Recycling und Verwertung seine turnusgemäßen Wahlen durch. Dabei wurde das Führungsgremium mit Jürgen Weber (Moosleitner) als Vorsitzender und Michael von Malottky (Dörner) als Stellvertretender Vorsitzender einstimmig in seiner Funktion bestätigt.

| Die Große Tarifkommission des BDE hat sich für die Aufnahme von Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag Branchenmindestlohn für die Abfallwirtschaft mit nachfolgendem Antrag auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung ausgesprochen.

| Mit einem Positionspapier wendet sich der europäische Branchendachverband für die Recycling- und Entsorgungsbranche, EuRIC, an die Beteiligten der Trilog-Verhandlungen zur Überarbeitung der EU-Abfallgesetzgebung in Brüssel.

| Das Bundesumweltministerium fördert ein Pilotprojekt zur Rückgewinnung von Phosphor aus der Klärschlammverbrennung. Mit dem Pilotprojekt der Hamburger VERA Klärschlammverbrennung GmbH sollen jedes Jahr ca. 1.600 Tonnen Phosphor aus Klärschlammasche zurückgewonnen werden.

| Vor diesem Hintergrund der Verschiebung der Verabschiedung der Mantelverprdnung in die kommende Legislaturperiode konkretisierte das von der Bundesgütegemeinschaft Recycling-Baustoffe (BGRB) veranstaltete „BGRB-Baustoff-Recycling-Symposium 2017“ den in Bezug auf die Mantelverordnung noch bestehenden Änderungsbedarf.

| Vom 13.-15. Oktober 2017 veranstaltet der VBS seine Jahrestagung in Bad Aibling. Im Fokus steht dabei das Ergebnis der Bundestagswahl, das mit Politikern von CSU, SPD, Grünen und FDP diskutiert werden soll.

| Rezyklate und Biokunststoffe - an sich keine neuen Themen für die Kunststoffindustrie. Allerdings deuten alle Zeichen darauf hin, dass jetzt neuer Schwung in die Debatte kommt.

| Was bedeutet eine Umrüstung oder Dieselfahrverbote für die Wirtschaft, für kleine und mittelständische Unternehmen? Nicht nur die 230 Unternehmen des VDM würden weitreichende Folgen spüren – kleine und mittelständische Unternehmen aller Branchen sähen sich mit finanziellen und existenziellen Herausforderungen konfrontiert.

| „Wir wollen Klärschlamm als sicheren Rohstoff für Energie und Phosphor nutzen, weniger Schadstoffe auf dem Acker und zugleich stabile Gebühren für Bürgerinnen und Bürger. Die neuen Bundesvorgaben zum Umgang mit Klärschlamm nutzt Rheinland-Pfalz daher als Chance“, erklärte Umweltministerin Ulrike Höfken heute in Mainz.

| Zentrales Thema der mittelständischen Unternehmer war der rasante Konzentrationsprozess und die zunehmende Kommunalisierung der Kreislauf- und Entsorgungswirtschaft in Deutschland.

| Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel hat heute in Goslar auf der Fachveranstaltung „Chancen für den Harz“ für den nachhaltigen und umweltschonenden Umgang mit Rohstoffen geworben.