Politik & Recht

| Das Bundesverkehrsministerium hat ein neues Wegekostengutachten 2018-2022 zur Berechnung der Lkw-Maut erstellen lassen. Auf der Basis der ermittelten Wegekosten werden Mauteinnahmen in Höhe von durchschnittlich 7,2 Mrd. Euro im Jahr prognostiziert.

| Bundesministerin Julia Klöckner hat verschiedene Projekte ausgezeichnet, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Lebensmittelabfall zu vermeiden.

| Die Scholz-Gruppe begrüßt die jüngste Veröffentlichung der EU-Studie über den unbekannten Verbleib von Altfahrzeugen.

| Der bvse ist nach den Worten von Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock von dem neuen EU-Kreislaufwirtschaftspaket nicht völlig überzeugt.

| Der BDE begrüßt insgesamt das Votum des EU-Parlaments zum europäischen Abfallpaket. Die vorausgegangenen Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat wurden im Dezember 2017 abgeschlossen und heute von Plenum bestätigt.

| „Die höheren Recylingquoten sind ein wichtiger Schritt für den Umwelt- und Klimaschutz: weg von der linearen Wegwerf- hin zur Kreislaufwirtschaft“, so Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Präsident des europäischen Dachverbandes Municipal Waste Europe.

| ERP begrüßt höhere Recyclingziele und fairere Wettbewerbsbedingungen im Abfallmarkt.

| Das Parlament unterstützt ehrgeizige Recyclingziele im Rahmen der am Mittwoch verabschiedeten Rechtsvorschriften über Abfall- und Kreislaufwirtschaft.

| In einem offenen Brief an die Abfallbehörden von Bund und Länder zeigen die Europäische Vereinigung der Gemeinschaften zur Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben e.V. (EVGE) im Schulterschluss mit ebenso betroffenen Spitzenverbänden der Entsorgungswirtschaft eine kritische Sachstandsanalyse des Vollzugs der bereits seit Juni 2017 geltenden novellierten EfbV auf.

| Laut des heute vom Bundesumweltministerium vorgestellten GreenTech-Atlas 2018 wird der Anteil der Branche am Bruttoinlandsprodukt bis 2025 auf 19 Prozent steigen.

| Parallel zur Entwicklung der deutsche Industrie-, Bau- und Versorgungsbranche rechnen auch die deutschen Metallhändler mit einer Verlangsamung des Aufschwungs der gesamtwirtschaftlichen Dynamik in Deutschland.

| Der Amtschef des Umweltministeriums, Ministerialdirektor Helmfried Meinel, hält ausreichende Deponiekapazitäten auch künftig für einen wesentlichen wirtschaftlichen Standortfaktor.

| Der Präsident des BDE, Peter Kurth, hat den in diesem Jahr am 18. März erstmals stattfindenden Global Recycling Day als wichtiges Datum für die Kreislaufwirtschaft gelobt. Zugleich hat er auf die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich hingewiesen.

| Grüne Umweltministerinnen und Umweltminister wenden sich anlässlich des kommenden Welt-Recycling-Tages an neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze.