Politik & Recht

| Mit Bedauern und Kritik sieht der BDE den heutigen Warnstreik bei der Tochter der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), Berlin Recycling GmbH.

| Die BDSV begrüßt den heute von den Koalitionsparteien CDU und FDP NRW unterzeichneten Koalitionsvertrag als wichtigen Schritt, um auch in Nordrhein-Westfalen der ausufernden wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen, insbesondere im Recyclingbereich, Einhalt zu gebieten.

| Der BDE begrüßt, dass sich der LAGA-Ausschuss für Abfallrecht (ARA) für eine Überarbeitung der Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung (LAGA-Mitteilung 34) ausspricht.

| Abfallentsorger und -besitzer müssen ab dem 01.08.2017 darauf achten, dass bei der Zwischenlagerung zur Transportzusammenstellung die gemischten gewerblichen Siedlungsabfälle (AVV 20 03 01) in zwei getrennten Lagern zu halten sind.

| Nach mehrjähriger Beratung mit Wirtschaftsakteuren hat die EU-Kommission das EU- Protokoll über die Bewirtschaftung von Bau- und Abbruchabfällen (Waste Management Protocol) im Herbst letzten Jahres veröffentlicht. Die europäische Baustoff-Recycling- Branche hat das Waste Management Protocol unterstützt und befürwortet.

| Der Präsident des BDE, Peter Kurth, hat am heutigen von der UN ausgerufenen weltweiten Tag der öffentlichen Dienste eine Neubewertung des Begriffs Daseinsvorsorge in Deutschland gefordert.

| Eine Hilfestellung zum Ausfüllen des Anhang VII Dokuments der Abfallverbringungsverordnung – dies sollte der Nutzen der nun fertiggestellten Anlaufstellenleitlinie Nr. 10 sein. Die Ausführung, auf die sich die Mitgliedstaaten verständigt haben, ist nach Einschätzung des VDM in einigen Punkten aber eine ernste Gefahr für die Handelsfreiheit der Unternehmen - so auch im Bereich der grenzüberschreitenden Verbringung.

| Auch wenn die Verwertungsquoten des deutschen Abfallaufkommens seit Jahren bei knapp 80 Prozent liegen, wäre durch besseren Vollzug, praxisnahe Regeln und deren Beachtung mehr möglich, so der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.

| Gemeinsam mit mehr als 5.000 teilnehmenden Partnern will eine aus der Deutschen Umwelthilfe (DUH), der Stiftung Initiative Mehrweg (SIM), dem Verband des deutschen Getränkefachgroßhandels (GFGH), dem Verband des Deutschen Getränke-Einzelhandels (EHV) und dem Verband der Privaten Brauereien Deutschlands bestehende „Mehrweg-Allianz“ Verbraucher zu einem umweltbewussten Kauf von Mehrwegflaschen und zum Verzicht auf umweltschädliche Getränkedosen und Einweg-Plastikflaschen bewegen.

| Mit einem klaren Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen und zur Fortsetzung einer anspruchsvollen Klimapolitik ist das Umweltministertreffen der G7-Staaten unter italienischem Vorsitz in Bologna zu Ende gegangen.

| Verbände verschiedener Wirtschaftszweige haben das „Bündnis fairer Wettbewerb“ ins Leben gerufen, um gegen die zunehmende Verstaatlichung in der Wirtschaft und für mehr fairen Wettbewerb zu kämpfen.

| Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert als wirksame Maßnahmen gegen die Meeresverschmutzung eine Abgabe auf Plastiktüten, verbindliche Mehrwegquoten für Getränkeverpackungen, Pfandpflicht für alle Getränkeplastikflaschen und ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika.

| Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) hat eine neue Studie zu den weltweiten Vorkommen und der Produktion mineralischer Rohstoffe (ohne Energierohstoffe und Baurohstoffe) veröffentlicht.

| "Das Verpackungsgesetz hat die richtigen Stellschrauben gesetzt – höhere Quoten für das Recycling und die Festschreibung der privatwirtschaftlichen Produktverantwortung", erklärte Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung  auf dem 20. Internationalen Altkunststofftag, der mit  430 Teilnehmern Ende Mai in Bad Neuenahr stattfand.