Politik & Recht

Finanzielle Anreize besser steuern

| Bei der Mehrwertsteuer gibt es aus unterschiedlichen Gründen zwei verschiedene Steuersätze. In manchen Fällen sind die Gründe für einen verminderten Steuersatz längst obsolet, in anderen aus ökologischer Sicht nachteilig.

Erdüberlastungstag 2022: BDE weiter für Transformation der Wirtschaft

| Anlässlich des diesjährigen Erdüberlastungstages am 28. Juli plädiert der BDE trotz der aktuellen Entwicklungen für einen klaren Kurs in Richtung Kreislaufwirtschaft.
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bvse unterstützt das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)

| In einem Schreiben an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz haben Präsident Henry Forster und Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock deutlich gemacht, dass der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. das vom Bundeskabinett beschlossene Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) befürwortet.
MVA

EEW: Bundeskabinett entscheidet für steigende Abfallgebühren und gegen Klimaschutz

| EEW Energy from Waste (EEW) hat die vom Bundeskabinett ohne Aussprache getroffene Entscheidung bei der energetischen Verwertung nicht recycelbarer Abfälle freiwerdende CO2-Emissionen künftig besteuern zu wollen, mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.
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ITAD: Nationaler Alleingang beim Emissionshandel hat folgenschwere Auswirkungen

| Bereits im Vorfeld der nun getroffenen Kabinettsentscheidung hatte ITAD die Ausweitung des nationalen Emissionshandels im Rahmen der Erweiterung des Anwendungsbereiches des BEHG für den „Brennstoff Abfall“ mit dem geplanten Start im Januar 2023 massiv kritisiert.

Änderung ElektroG: Warum Boiler und Warmwasserspeicher in der Sammelgruppe 1 bleiben sollten

| Der Entwurf eines Änderungsgesetzes des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) sieht vor, dass Boiler und Warmwasserspeicher künftig, abhängig von ihrer Größe, den Kategorien Großgeräte oder Kleingeräte zugeordnet werden.

BDSV: Energiesicherheit für Industrie sicherstellen

| Energiesicherheit, Förderung des Stahlschrotteinsatzes, Dekarbonisierung: Das sind die aktuellen Themen, die die BDSV mit dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Roloff (SPD) letzte Woche im Deutschen Bundestag diskutierte.

bvse: Deutschland kann sich Trödeln, Zögern und Zaudern nicht mehr leisten

| Der Export von Kunststoffabfällen geht immer stärker zurück. Deutschland exportierte in 2021 nur noch 766.200 t an Kunststoffabfällen.

Taxonomie: Keine Einwände gegen Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltig

| Das Europäische Parlament hat keine Einwände dagegen, bestimmte Atomkraft- und Erdgasaktivitäten als umweltverträglich gelten zu lassen. Ein entsprechender Antrag kam nicht durch.

Metallmärkte kühlen merklich ab

| Die Notierungen an der Londoner Metallbörse haben in den letzten Tagen merklich nachgegeben.

ITAD: EU-Emissionshandel nur nach vorheriger Folgenabschätzung für den Abfallsektor

| Am 22.06.2022 hat das Europäische Parlament für die Einbeziehung der thermischen Abfallbehandlung in das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) ab dem 01. Januar 2026 gestimmt.

AGVU: Finanzielle Besserstellung nachhaltiger Verpackungen muss endlich Realität werden

| Der 19. AGVU-Orientierungstag am 23. Juni 2022 in Berlin stand im Zeichen der Diskussion um nachhaltigere Verpackungen und den Weg zur Kreislaufwirtschaft der Zukunft.

POP-Verordnung: EU-Institutionen einigen sich

| Der BDE hat den Kompromiss zur POP-Verordnung als einen geeigneten Beitrag zur Schadstoffvermeidung begrüßt.

Europäisches Parlament stimmt für Erweiterung des EU-ETS

| Der BDE begrüßt Votum des Europäischen Parlaments für die Einbeziehung der thermischen Abfallbehandlung in das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) ab dem 01. Januar 2026.

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