Politik & Recht

Thorben Wengert, pixelio.de

EU-Parlament: Umweltvorschriften besser umsetzen

| Das Europaparlament hat auf seiner heutigen Plenartagung eine Entschließung zur Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik angenommen.

ELS geht in Berufung

| Das Landgericht Köln hatte bei einer Klage von Belland Vision wegen der Meldung zu geringer Lizenzmengen an die Clearingstelle gegen ELS entxschieden.

Zu geringe Mengenmeldung nicht zulässig

| Das Landgericht Köln hat ELS die Meldung zu geringer Mengen an die Clearingstelle der dualen Systeme untersagt.

Sind die aktuellen Clearingverträge ungültig?

| In einem Beitrag für die Zeitschrift Abfallrecht hat Eva-Maria Schulze, Abteilungsleiterin im Bundeskartellamt, die aktuelle Situation der dualen Systeme in Bezug auf die Clearingverträge analysiert. Nach ihrer Auffassung sind die „alten“ Clearingverträge am Januar 2018 kartellrechtswidrig.

BDE kritisiert kommunale Steuervermeidung

| Der Präsident des BDE, Peter Kurth, fordert mehr Ehrlichkeit bei der aktuellen Diskussion über Steuervermeidung. Nach Ansicht des Verbandes ist auch die öffentliche Hand in vielen Fällen Nutznießerin von Steuervermeidung.

BDSV: Stahlrecyclingbetriebe laufen über

| Die Probleme bei DB Cargo sorgen laut BDSV dafür, dass immer mehr Transporte mit LKWs die deutschen Straßen belasten.

Verpackungsgesetz: nicht der große Wurf, aber ausbaufähig

| Die Verabschiedung des neuen Verpackungsgesetzes zum Wechsel der Legislaturperiode ist zwar nicht „der ganz große Wurf“, darin waren sich die Teilnehmer der gleichlautenden bvse-Tagung am 11. Oktober in Bonn einig.

VDM: Seltene Erden als Motor der Zukunft

| Viel ist seit dem Bundestagswahlkampf zu lesen von Elektromobilität, E-Batterien, Quoten, Ressourcen und Antriebstechnologien. Gemein ist diesen Botschaften: Sie beginnen in der Mitte: Beim Verbraucher oder bestenfalls auf Seiten von Industrie und Politik.
Kunststoff Ballen

Kunststoffverwertung im Zielkonflikt

| Die Verwertung von Polystyrolabfällen in Deutschland läuft in sicheren Bahnen. Dagegen bietet der Zielkonflikt zwischen Stoff- und Abfallrecht zunehmend Potenzial zur Verunsicherung, wenn es um eine rechtssichere Kunststoffverwertung geht. Das wurde beim 2. BKV Symposium in Berlin deutlich.
Recycling-Vorgaben

Marktimpulse aus neuen Recycling-Vorgaben

| Mit der Novellierung der Gewerbeabfallverordnung und dem Verpackungsgesetz kommen auf die deutsche Wirtschaft neue Herausforderungen zu. Die Messe München hat sich bei den Ausstellern der IFAT und wichtigen Stakeholdern zur novellierten Verordnung und zum neuen Gesetz umgehört.

Noventiz erwirkt einstweilige Verfügung gegen Reclay

| Reclay darf demnach seinen Kunden gegenüber nicht mehr behaupten, dass die Mengen zu 100 Prozent beim dualen System der Gruppe lizenziert werden.

Priorität für Akzeptanz von RC-Baustoffen und Mantelverordnung

| Im Rahmen der diesjährigen bvse-Jahrestagung im September führte der Fachverband Mineralik – Recycling und Verwertung seine turnusgemäßen Wahlen durch. Dabei wurde das Führungsgremium mit Jürgen Weber (Moosleitner) als Vorsitzender und Michael von Malottky (Dörner) als Stellvertretender Vorsitzender einstimmig in seiner Funktion bestätigt.

Bald Aufnahme von Verhandlungen?

| Die Große Tarifkommission des BDE hat sich für die Aufnahme von Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag Branchenmindestlohn für die Abfallwirtschaft mit nachfolgendem Antrag auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung ausgesprochen.
Kreislaufwirtschaft

Mehr Recycling und fairer Wettbewerb

| Mit einem Positionspapier wendet sich der europäische Branchendachverband für die Recycling- und Entsorgungsbranche, EuRIC, an die Beteiligten der Trilog-Verhandlungen zur Überarbeitung der EU-Abfallgesetzgebung in Brüssel.