Politik & Recht

Wie Staat und Privat zusammenarbeiten

| Zwei neue Springer-Sachbücher geben Empfehlungen für praktikable Kooperationen. Sie stellen ein positives kommunales Votum für gemeinsame Unternehmen in der Öffentlich-Privaten Daseinsvorsorge dar.

Mantelverordnung auf der Zielgeraden?

| Franz Untersteller sieht der für Oktober vorgesehenen Beschlussfassung über die Mantelverordnung des Bundes im Bundesrat mit Optimismus entgegen. Das sagte der baden-württembergische Umweltminister auf der Jahreshauptversammlung 2020 des Industrieverbands Steine und Erden Baden-Württemberg.
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Emissionshandel: Bundesregierung will Industrie schützen

| Die Bundesregierung hat die von der Bundesumweltministerin vorgelegten Eckpunkte zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrieunternehmen beschlossen. Im Rahmen des nationalen Brennstoffemissionshandels können künftig Unternehmen auf Grundlage einer sogenannten Carbon-Leakage-Verordnung einen finanziellen Ausgleich beantragen.

Haushaltsentwurf 2021: mehr Klimaschutz geplant

| Der heute im Haushaltsausschuss vorgelegte Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 sieht hohe Investitionen in den Klimaschutz vor, meldet das Bundesumweltministerium. Einen deutlichen Fokus auf den Klimaschutz legte auch Wirtschaftsminister Altmaier.
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Branchenlösung in der Feuerversicherung

| Steigende Preise für Brandschutzversicherungen und gekündigte Versicherungsverträge bringen die Recyclingbranche zunehmend in Bedrängnis. Der bvse sucht nach Lösungsansätzen für das Problem - jüngst in einem Workshop mit reger Beteiligung.

Bundesregierung: kein Engpass beim Schiffsrecycling

| Nach Aussage der Bundesregierung liegen keine Entsorgungsengpässe oder umweltbezogene Probleme hinsichtlich des Schiffsrecyclings vor, die ein Eingreifen der Regierung begründen könnten.

Schwellenwert für Meeresmüll an Küsten

| Seit vergangenem Freitag gibt es für Strände der EU einen Schwellenwert von weniger als 20 Abfallteilen pro 100 Meter Küstenlinie. Darauf haben sich die Mitgliedstaaten der Union geeinigt.

BDE: EEG-Novelle gefährdet die Bioabfallverwertung

| Vor einer Fehlentwicklung bei der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hat der BDE gewarnt. Sollte die Novelle in dieser Form in Kraft treten, besteht nach Ansicht des Verbands die Gefahr, dass die thermische Verwertung von Bioabfällen zunimmt.

UBA: Deutsche Einheit ist Gewinn für die Umwelt

| Das Umweltbundesamt zieht 30 Jahre nach der Deutschen Einheit eine positive Umweltbilanz. Dirk Messner, Präsident des UBA: „Wir können mit Recht stolz darauf sein, was die neuen Bundesländer nach 1990 beim Umweltschutz erreicht haben.“
Zertifizierung

bvse: Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes enttäuscht

| Die verabschiedete Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes durch den Bundestag bezeichnete der bvse im Ergebnis als enttäuschend.

Bundestag be­schließt umfang­reiche Ände­rungen im Abfall­recht

| Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. September 2020, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union zugestimmt.

Wie das Verpackungsgesetz noch wirksamer werden kann

| Eine neue Veröffentlichung des IASS gibt drei Empfehlungen.

Einführung der gelben Tonne im Vollservice in Mainz einstweilen untersagt

| Die Stadt Mainz ist einstweilen nicht berechtigt, die Entsorgung des Verpackungsmülls per einseitiger Anordnung vom Einsammeln gelber Säcke auf die Abholung gelber Tonnen im Vollservice (Abholung vom und Zurückbringen zum Standplatz auf dem Grundstück) umzustellen.

Breites Bündnis startet „Aktionswochen Biotonne Deutschland“

| Ein breites Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Verbänden setzt sich mit den „Aktionswochen Biotonne Deutschland“ für eine bessere Biomüll-Sammlung ein.
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