Politik & Recht

| Der BDE hat den Beschluss des Bundestages zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz als gutes Signal für mehr Recycling begrüßt.

| Der Deutsche Bundestag hat heute eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes beschlossen. Spätestens ab dem 1. Juli 2022 sollen Verbraucherinnen und Verbraucher Elektroaltgeräte auch bei vielen Lebensmitteleinzelhändlern kostenlos abgeben können.

| Der BDE empfiehlt im Zuge der Novellierung des Verpackungsgesetzes die Umsetzung europäischer Vorgaben in deutsches Recht. Zudem plädiert der Verband für eine zügige Verabschiedung der Neuregelung.

| Die EU soll bis 2050 klimaneutral werden, bis 2030 sollen die Emissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Um diese Ziele zu erreichen, spielt der Verkehr eine entscheidende Rolle. Das Fraunhofer ISI gibt Anregungen für die Umgestaltung der europäischen Verkehrspolitik.

| Die Energiegewinnung durch Verbrennung nicht recycelbarer Abfälle sollte als umweltverträgliche wirtschaftliche Tätigkeit auch rechtlich festgeschrieben und beispielsweise in der Taxonomie berücksichtigt werden. Sie ist eine Abfallbehandlung, die das Recycling ergänzt.

| Auf Grundlage einer Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtes sollen Vollzugsbehörden nun mit solider rechtlicher Basis unzuverlässig agierenden Alttextilsammelunternehmen die Sammlung untersagen, fordert der bvse-Fachverband Textilrecycling.

| Die Umweltminister Deutschlands, Ecuadors, Ghanas und Vietnams laden zu einer internationalen Ministerkonferenz gegen Meeresmüll im September ein, um ein weltweites Abkommen gegen Meeresmüll und die Verschmutzung der Umwelt mit Plastikabfällen voranzutreiben.

| Das Bundeskabinett hat heute die Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage beim nationalen Brennstoffemissionshandel beschlossen.

| Der „Umweltmonitor 2020“ des Umweltbundesamtes (UBA) zeichnet ein gemischtes Bild zum Zustand der Umwelt in Deutschland.

| Fokusthemen zur Bundestagswahl aus Perspektive der mittelständisch geprägten privaten bayerischen Entsorgungswirtschaft sind: Potenziale der Kreislaufwirtschaft für den Klimaschutz noch stärker nutzen, nachhaltige ökologische Beschaffung mit Recyclinglabel stärken, fairer Wettbewerb für die Kreislaufwirtschaft und Brandgefahr durch falsch entsorgte Lithium-Akkus und Batterien reduzieren.

| Für den Ausbau der Kreislaufwirtschaft im Batteriesektor sind mehr Engagement und stärkere Impulse nötig. Das ist das Ergebnis einer Online-Debatte von Experten, die sich auf Einladung des europäischen Dachverbandes der Entsorgungswirtschaft (FEAD) am vergangenen Dienstag mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Batterien und Altbatterien befasst haben.

| Im Dezember 2020 veröffentlichte die EU-Kommission Vorschläge zur Modernisierung der EU-Rechtsvorschriften für Batterien, die die bisherige Batterierichtlinie ersetzen soll. Der bvse begrüßt viele Pluspunkte im Entwurf. Essenzielle Details müssen aber noch nachgebessert werden.

| Frühzeitig will Baden-Württemberg die Weichen stellen, um auch langfristig Abfälle bei Bedarf sicher deponieren zu können.

| Der VOEB hält aufgrund der Berichterstattung zu kartellrechtlichen Untersuchungen in der Abfallwirtschaft unmissverständlich fest, dass er zu strengen Compliance-Regeln steht.