Politik & Recht

| Der bvse veranstaltet sein 12. bvse-Forum Schrott und den 14. Elektro(nik)-Altgerätetag vom 14.-15.11.2017 in Nürnberg.

| Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, fordert einen strikten Vollzug der Verpackungsverordnung und ausreichend hohe Lizenzentgelte zur Abfallvermeidung

| Im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl hat die Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung (ASA) erneut politische Entscheidungsträger aller Parteien zum Dialog eingeladen, um über die Abfallwirtschaft zu informieren.

| Nach Ansicht von ELS zerstöre die vorzeitige Kündigung der laufenden Verhandlungen die Vertrauensgrundlage der dualen Systeme.

| Landbell zeigt sich enttäuscht über den Alleingang der drei dualen Systeme DSD, Interseroh und Belland. Durch deren spontane Kündigung der Clearingverträge werde das duale System als Ganzes gefährdet.

| Anlässlich des heutigen Welterschöpfungstags fordert der BDE ein klares Bekenntnis der Politik zur Kreislaufwirtschaft.

| Die Interessenvertretung für mechanische und/oder biologische Abfallbehandlungstechnologie sieht Probleme bei den Quoten, dem Vollzug und der zusätzliche Bürokratie für die Unternehmen.

| Belland Vision, Duales System Holding (DSD) und Interseroh haben die bestehenden Clearing-Verträge gekündigt und neue Verträge erarbeitet und unterzeichnet, die bis zur Einführung des Verpackungsgesetzes einen fairen Wettbewerb sicherstellen sollen.

| Am Montag den 24.07.17 kam MdB und stellvertretender Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Herr Dr. Nüsslein, zu einem Informellen Gespräch mit VBS-Geschäftsführer Rüdiger Weiß.

| Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben am 18.7. eine Kleine Anfrage erstellt mit dem Titel "Systemgefährdung der dualen Systeme durch Missbrauch von Meldepflichten an die Clearingstelle und mangelnder Rechtsvollzug".

| Abfallerzeuger und Abfallbesitzer benötigen ab dem 01.08.2017 einen Nachweis zur Entsorgung ihrer Abfälle, die der Gewerbeabfallverordnung unterliegen.

| Fokusthemen der VBS-Kampagne sind: ein EU-weites Deponierungsverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle, der Kampf gegen den Rekommunalisierungstrend in der Entsorgungswirtschaft sowie der flächendeckende Einsatz von Biotonnen zur Erfassung organischer Abfälle.

| Die chinesische Regierung hat die Welthandelsorganisation gestern darüber informiert, dass bestimmte Abfälle ab Ende des Jahres nicht mehr importiert werden dürfen.

| Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat dem Landkreis Karlsruhe heute den Entwurf für eine Anordnung zur getrennten Sammlung von Bioabfällen zugesandt. Hiermit soll der Kreis verpflichtet werden, Bioabfälle spätestens ab dem 1. Januar 2020 getrennt von anderen Abfallarten zu sammeln.