Politik & Recht

| Der BDE kritisiert eine einseitige Gewichtung einiger Beschlussempfehlungen des Deutschen Bundesrates zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zugunsten der kommunalen Seite.

| Die Bundesregierung muss die Systemrelevanz der Recycling- und Entsorgungswirtschaft auch in der Corona-Krise sicherstellen. Das fordern die vier Branchenverbände jetzt in einem offenen Brief an das Umweltministerium.

| Die Situation in der Branche der Alttextilbetriebe spitze sich dramatisch zu, erklärt die Gemeinschaft für textile Zukunft (GftZ). Das betreffe die Sammler, aber insbesondere auch die Sortier- und Verwertungsbetriebe.

| Im Zusammenhang mit der anhaltenden Corona-Krise bittet die BDSV das Bundesinnenministerium, die bereits anvisierte, bundesweite Ausweitung der Sektoren- und Brancheneinteilung der kritischen Infrastrukturen in Bezug auf die „Entsorgung“ zügig vorzunehmen.

| Der Bundesrat hat heute Änderungen im Düngerecht beschlossen, die zu einem besseren Schutz des Grundwassers in Deutschland führen werden.

| Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat in seiner Antwort auf ein ITAD-Positionspapier die Einstufung der thermischen Abfallbehandlung als systemrelevante Entsorgungsinfrastruktur bestätigt.

| Am 27. März 2020 hat der Bundesrat der neuen Düngeverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zugestimmt - unter der Bedingung, dass die Länder bis Ende des Jahres Zeit zur Ausweisung von besonders belasteten Gebieten erhalten.

| Die Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus stellt auch die Abfallentsorgung in Deutschland vor besondere Herausforderungen.

| Das Bundesumweltministerium (BMU) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) haben den Deutschen Innovationspreis für Klima und Umwelt (IKU) verliehen.

| Die Maßnahmen zur Reduktion der Verbreitungsgeschwindigkeit der COVID-19-Epidemie fordern stündliche neue und flexible Anpassungen von Systemabläufen und Wirtschaftsvereinbarungen.

| Im Namen der über 300 Hersteller von Kunststoffverpackungen in Deutschland macht die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen darauf aufmerksam, dass Verpackungen unerlässlich für die Versorgung der Bevölkerung zum Beispiel mit sicheren Lebensmitteln, Schutzausrüstungen und Arzneimitteln sind.

| Die Unternehmen des bvse unterstützen mit aller Energie die Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen zur Eindämmung des Coronavirus in Deutschland.

| Der BDE setzt sich dafür ein, das System der Getrenntsammlung von Wertstoffen in jedem Fall auch in der Corona-Krise ohne Einschränkung aufrechtzuerhalten.

| Die heute von Ministerpräsident Dr. Markus Söder verkündete Ausgangssperre für ganz Bayern gefährdet nach Einschätzung des VBS die Entsorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Bayern nicht.