Politik & Recht

| Die novellierte Gewerbeabfallverordnung wurde am 21. April 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 1. August 2017 in Kraft. Vor diesem Hintergrund organisiert das WFZruhr am 5. Juli 2017 eine Podiums-Diskussion mit dem Keynote-Speaker Michael Thews, Mitglied des Bundestages und Berichterstatter für Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit der SPD-Bundesfraktion.

| Die zentrale Botschaft an die Teilnehmer des 5. Nachhaltigkeitsforums in Berlin: Die Zusammenarbeit der PVC-Branche entlang der gesamten Wertschöpfungskette im Rahmen von VinylPlus zeigt auch im vergangenen Jahr sowohl konkrete Fortschritte beim Thema Nachhaltigkeit des Werkstoffs als auch den positiven Beitrag zur Kreislaufwirtschaft.

| Der vorliegende Verordnungsentwurf des Bundesumweltministeriums zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP-Abfälle) zeige gute Kompromisse und lasse hoffen, dass eine Rückkehr der Entsorgungsengpässe von HBCD-haltigem Dämmmaterial nach Ablauf des Moratoriums zum Ende des Jahres nicht mehr zu erwarten sei.

| Der BDE begrüßt den vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) am 27. April vorgelegten Referentenentwurf zur Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP) und zur Änderung der Abfallverzeichnisverordnung (AVV).

| Am von RiGK veranstalteten 2. Internationalen Forum „Agricultural Plastics – Potential for Recycling“ nahmen rund 120 Branchenvertreter aus 19 Ländern teil.

| In den vor einer Woche veröffentlichten Ausschreibungsunterlagen für die Vergabe der Erfassungsdienstleistungen im Bereich der Verpackungsentsorgung für die Jahre 2018 bis 2020 finden sich keinerlei Hinweise auf das aller Voraussicht nach am 01.01.2019 in Kraft tretende Verpackungsgesetz.

| Die Europaparlamentarier fordern in einem gestern angenommenen Bericht die nationalen Regierungen dazu auf, die Anstrengungen zur Vermeidung von Lebensmittelabfall zu erhöhen.

| Unter dem Motto „Globale Herausforderungen – Regionale Perspektiven“ haben im Rahmen des Berliner Stahldialogs am 16. Mai 2017, Vertreter aus Wirtschaft und Politik über die Zukunftsperspektiven am Stahlstandort Deutschland diskutiert. Rund 300 Gäste nahmen an der Veranstaltung der Wirtschaftsvereinigung Stahl teil. Einen besonderen Stellenwert in der Diskussion hatten Chinas Rolle auf dem globalen Stahlmarkt und die aktuellen handelspolitischen Entwicklungen in den USA.

| Heute hat das Europäische Parlament klar Stellung gegen Lebensmittelverschwendung bezogen und die Europäische Kommission zum Handeln gedrängt.

| "Die Entscheidung des Bundesrates, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen und damit das Verpackungsgesetz nicht mehr aufzuhalten, war gut und richtig", zeigt sich Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, erleichtert. "Die Recyclingquoten sind deutlich erhöht worden. Das ist ein gutes Signal für alle Kunststoffrecycler in Deutschland."

| Zur diesjährigen »International Compost Awareness Week« betont der BDE die Bedeutung von organischen Abfällen. So sei nicht hinnehmbar, dass die seit 2015 geltende gesetzliche Pflicht zur getrennten Erfassung von organischen Abfällen in vielen Kommunen nicht eingehalten werde und dadurch große Mengen an potenziellen Kompostdüngern verloren gingen.

| Nachdem der Bundesrat heute dem Verpackungsgesetz zugestimmt hat, macht sich vor allem Erleichterung breit.

| Mit endgültigen Antidumpingzöllen zwischen 29,2 und 54,9 Prozent hat die EU-Kommission neue Billigeinfuhren von chinesischen Stahlprodukten in die EU belegt.

| Entgegen einigen Befürchtungen und gegen die Empfehlung des Umweltausschusses hat der Bundesrat dem Verpackungsgesetz heute zugestimmt.