Politik & Recht

| Frankreich hat eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, um das Recycling von Kunststoffabfällen zu fördern. "Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt", kommentierte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.

| Im letzten Jahr wurden gemäß der Jahresstatistik-Mitteilung der EAR 720.000 Tonnen an Altgeräten zurückgenommen. Ob dieses Ergebnis, ergänzt durch Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Rücklauf gewerblich genutzter Altgeräte, einer Quote von 44,9 % oder 45 % entspricht, sei nach Auffassung des bvse-Fachverband Schrott, E-Schrott und Kfz-Recycling jedoch nicht entscheidend.

| BDSV, bvse und VDM haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Beschluss des AfaMed zur Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) bei Tätigkeiten im Freien veröffentlicht.

| Kommunen dürfen sich mit ihren hoheitlichen Kompetenzen keinen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat dieser Praxis nun einen Riegel vorgeschoben. Jedenfalls dann, wenn die gewerbliche Sammlung schon vor der Einführung der kommunalen Sammlung existierte.

| Die seit nunmehr gut 15 Jahren geltende Altholzverordnung (AltholzV) habe sich in der Praxis bewährt. Gleichwohl bestehe zur weiteren Qualitätsverbesserung und Anpassung an den Stand von Wissenschaft und Technik ein Änderungsbedarf. Daher begrüßt der Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter (BAV) die vom Gesetzgeber angestrebte Novellierung ausdrücklich.

| Zu einem Gespräch über die Entsorgung mineralischer Abfälle in Bayern kamen im Juni 2018 in München der bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber und die Vertreter des Baustoff Recycling Bayern, München, sowie des bvse, Bonn, zusammen.

| Laut der Deutschen Umwelthilfe würden hunderttausende Tonnen Elektroschrott jährlich im Restmüll landen oder die Umwelt in Afrika vergiften, weil die Landes- und Bundespolitik Gesetze nicht durchsetze.

| Der VBS bekräftigt die Positionen der bayerischen privaten Entsorger im Vorfeld der Landtagswahl mit einer Postkarten-Aktion an die Parteien.

| Das Altreifenaufkommen in Deutschland ist stabil geblieben. Trotz eines kontinuierlich steigenden Fahrzeugbestands hat sie sich bei rund 580 000 Tonnen im Jahr eingependelt, teilte der Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie (wdk) mit.

| Laut Deutscher Umwelthilfe würden auch zwei Jahre nach Einführung große Teile des Handels die Rücknahmeverpflichtung boykottieren und Regelungen überhaupt nicht oder nur ungenügend umsetzen.

| Der Grüne Punkt hat mit der Mission 100 % eine Online-Initiative ins Leben gerufen, die sich an Industrie, Abfüller, Handel, Politik und Endverbraucher richten soll.

| Ministerkonferenz überprüft Fortschritt bei der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele.

| Der Alb-Donau-Kreis war der vorletzte Kreis in Baden-Württemberg, in dem ein Beschluss zur Getrenntsammlung von Bioabfällen noch ausstand.

| Das Niedersächsische Umweltministerium hat Hinweise zu den rechtlichen Voraussetzungen für eine Zwischenlagerung an die staatlichen Gewerbeaufsichtsämter, Landkreise, Städte und kreisfreien Städte herausgegeben.