Allgemein

Zwei neue Modelle aus dem DAF-Fahrzeugprogramm für Kommunal-, Entsorgungs- und Sondereinsätze präsentiert der DAF-Partner BTS aus Hamm. Basierend auf der CF-Baureihe zeigt BTS ein Müllsammelfahrzeug sowie einen Absetzkipper mit Teleskoparmen. Die beiden DAF CF 75 verfügen jeweils über den 9,2 Liter großen Paccar-PR-Motor mit umweltfreundlicher Euro-5-Abgastechnik. Auf Wunsch können sie laut BTS auch mit EEV-Dieselmotoren ausgerüstet werden.

Als Falsch und Ruf schädigend weist Tobias M. Weitzel, Pressesprecher der Veolia Umweltservice GmbH, den in der Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vom 20. Oktober 2009 enthaltenen Vorwurf zurück, dass „Veolia Umweltservice Dual“ Verpackungsmaterial „auf wundersame und Kosten sparende Weise“ verschwinden lasse.

Die FDP hat im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eine Umsatzsteuerpflicht für öffentliche Abfallunternehmen und Abwasserentsorger gefordert. Diese Forderung kritisiert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). „Eine solche Umsatzsteuerpflicht würde dazu führen, dass die Gebühren um mehr als zwölf Prozent steigen würden“, so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Der Wege-Zweckverband
der Gemeinden des Kreises Segeberg (WZV) stößt ins selbe Horn: Erste grobe Berechnungen hätten dergeben, dass sich allein für die „Mülltonnen-Kunde““ des WZV Mehrkosten von rund 1 Million Euro pro Jahr ergeben könnten.

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft begrüßt die Pläne der künftigen Bundesregierung, das Umsatzsteuerprivileg von kommunalen Unternehmen in der Entsorgungs- und Abwasserwirtschaft aufzuheben. Anders als wie von kommunaler Seite befürchtet, rechnet der BDE nicht damit, dass die Bürger dadurch stärker zu Kasse gebeten werden.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) befürchtet, dass die Betreiber der dualen Systeme die rechtlich vorgeschriebenen Mindestrecyclingquoten für Verkaufsverpackungen aus privaten Haushalten aus Kostengründen zunehmend nur noch für die lizenzierte Verpackungsmenge erfüllen werden, und nicht für die tatsächlich anfallenden und gesammelten Verpackungen. Das würde bedeuten, dass ein großer Teil der Verpackungsabfälle künftig nicht umweltgerecht recycelt, sondern verbrannt wird. Um dies zu verhindern, fordert die Deutsche Umwelthilfe erneut konsequentere behördliche Kontrollen zur Einhaltung der Verpackungsverordnung.

Der Forderungskatalog des Bundesverbands BioEnergie (BBE) zum Ausbau der Holzenergie hat beim Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter (BAV) heftigen Protest ausgelöst. Im Interview legen die BAV-Vorsitzenden Uwe Groll und Ulrich Schieferstein ihre Gründe für einen Vorrang der stofflichen die energetische Verwertung dar.

Eigentlich könnten sich die Kommunen ebenso wie die Betreiber dualer Systeme nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu der Überlassungspflicht in Paragraph 13 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes entspannt zurücklehnen. Denn ohne ihr Einverständnis können private Entsorger nach dem Urteil prinzipiell keine gewerblichen Sammlungen von Wertstoffen aus privaten Haushalten mehr durchführen.

Bei der Entsorgung von Verpackungen bleibt das Instrument der Mitbenutzung zwischen dualen Systemen und öffentlich-rechtlichen Entsorgern (örE) umstritten. Es fehlt die Rechtssicherheit. Im Vordergrund der Verhandlungen zwischen den Betreibern dualer Systeme und den örE steht die Frage der Finanzierung, und damit der Aufteilung der Kosten und Erlöse zwischen den Beteiligten. Die dabei anzuwendenden Rechtsgrundlagen sind allerdings umstritten.

Die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat ihre Mitteilungen Nr. 18 (Asbest) und 23 (Abfälle aus dem Gesundheitswesen) redaktionell überarbeitet.

Otto Heinz bleibt Präsident des Verbands der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS). Wie die Interessensvertretung der bayerischen Entsorgungsunternehmen mitteilt, wurde der Bankkaufmann und Diplom-Betriebswirt auf der Mitgliederversammlung des VBS am 9. und 10. Oktober im Amt bestätigt. Heinz warnte auf der Tagung unter anderem davor, „dass der Wettbewerb bei der Verpackungsentsorgung und im Bereich Gewerbeabfälle nur noch über den Preis und damit letztlich zu Lasten der Qualität geführt wird“.

„Wir glauben, dass es jetzt an der Zeit ist, auch das Thema Verpackungsentsorgung grundsätzlich anzupacken.“ Mit diesen Worten stellte der Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, Burkhard Landers, ein neues Konzept für die Entsorgung von Verpackungsabfällen aus privaten Haushalten vor.