Zu den beteiligten Verbänden gehören BDSV, BDE, bvse, BVA, Gesamtverband Schadstoffsanierung, BAV, VHI, VBS und BRB. Sie kritisieren, dass man sich beim Recycling auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhe und Potentiale der Kreislaufwirtschaft verschenkt würden.
„Der Motor der Kreislaufwirtschaft in Deutschland stottert. Politik und Vollzug drehen die Daumenschrauben für die Unternehmen der Recycling-, Sekundärrohstoff- und Entsorgungsbranche immer fester an. Das jüngste Beispiel zu HBCD-Dämmstoffen zeigt, dass falsch verstandener Umweltschutz die Wirtschaft lahmlegt und gute Umweltpolitik diskreditiert. Wir müssen zurück zu einer vernünftigen, wirtschaftlich und sozial abgestimmten Umweltpolitik. Extreme Regelungen, Verstaatlichung und Wettbewerbseinschränkungen führen dazu, dass dringend notwendige Zukunftsinvestitionen ausbleiben. Die Politik in Deutschland auf Bundes- Landes- und kommunaler Ebene sollte vielmehr konstruktiv und mit der Branche überlegen, was getan werden kann, damit Deutschland wieder eine Vorreiterrolle einnimmt. Dazu brauchen wir eine Rahmengesetzgebung, die in unserer Branche die kleinen und mittelständischen Unternehmen stärkt und sie nicht systematisch benachteiligt. Wir brauchen die Bereitschaft der öffentlichen Hand als Auftraggeber in allen Wirtschaftsbereichen von der Verwaltung bis hin zur Infrastruktur auf Recyclingprodukte zu setzen. Wir sollten alles daransetzen, damit der Motor wieder rundläuft!“, erklärte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock zum Verbändemanifest.
Im Einzelnen fordern die Verbände:
1. Recyclingmaterialien sollen weltweit am freien Warenverkehr teilhaben können.
2. Die Deponierung von unbehandelten Siedlungsabfällen soll europaweit verboten werden.
3. Kreislaufwirtschaft muss Teil der Entwicklungszusammenarbeit werden.
4. Eine Novellierung von Kreislaufwirtschafts- und Elektrogesetz im Bezug auf gewerbliche Sammlungen.
5. Die Abschaffung des Umsatz- steuerprivilegs für staatliche Entsorger.
6. Die Möglichkeit der Überprüfung kommunaler Abfall- und Wassergebühren durch das Bundeskartellamt.
7. Eine zügige Umsetzung der Mantelverordnung.
8. Eine Klarstellung der Abfallerzeugereigenschaften des Bauherren.
9. Faire Wettbewerbsbedingungen zwischen privaten und staatlichen Akteuren in der Wasserwirtschaft.
10. Die Weiterentwicklung von EU-Umweltzeichen.
11. Eine Konzeption hinsichtlich der grundlegenden Anforderungen an die Qualitätssicherung der Erfassung von Elektroaltgeräten.
12. Eine stärkere Berücksichtigung der Wirkweise von Humusdüngern im Düngerecht.
