Umweltprogramm bringt zusätzliche Bürokratie mit sich

Das Institut der deutschen Wirtschaft kritisiert das neue Programm des BMUB und weist darauf hin, dass schon heute erheblich in Umweltschutz-Maßnahmen investiert werde.
S. Hofschlaeger, pixelio.de

Explizit nennt das Institut die geplante Kennzeichnungspflicht für Produkte und das Mitspracherecht des Umweltministeriums bei Gesetzesvorhaben anderer Ministerien. Damit würde eine erhebliche zusätzliche Bürokratie aufgebaut, die den Umsetzungsprozess von Gesetzen verlängern würde. Dies würde zu Planungsunsicherheiten und zusätzlichen Kosten bei den Unternehmen führen und so den Standort Deutschland unattraktiver machen.

Das Institut weist zudem darauf hin, dass 2013 jeder zehnte Euro (insgesamt 7,5 Milliarden Euro) der Investitionen im produzierenden Gewerbe in Anlagen, die Emissionen verringern, vermeiden oder beseitigen. Ein erheblicher Teil der Investitionen sei in den Klimaschutz geflossen.

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