Die vom HDE genannten Einzelhändler sind Aldi Nord, Aldi Süd, Edeka, Kaufland, Lidl, Metro, Rewe und Tchibo. Sie wollen insgesamt einem Betrag von 20,23 Millionen Euro bereitstellen.
Die genannten Unternehmen stimmen darin überein, so der HDE, dass die Schließung der Lücke in Form einmalig gewährter Zuschüsse an ihre Lizenzpartner gewährt werden soll. Im Gegenzug sollen sich die von diesen Zuschüssen begünstigten Systembetreiber verpflichten, den Ihnen aus diesen Zahlungen entstehenden Mehranteil – in Form eines auf dieser Grundlage für die jeweiligen dualen Systeme angepassten Q4-Marktanteils – vorbehaltlos zu übernehmen und die Entsorgung entsprechend sicher zu stellen.
Zur kurzfristigen Umsetzung der Finanzierung bitten die Handelsunternehmen die Mitglieder der Gemeinsamen Stelle um einstimmige Zustimmung und um die Beauftragung der Geschäftsführung der Gemeinsamen Stelle zur Ausarbeitung aller notwendigen Berechnungen.
Laut HDE gilt diese Zusage vorbehaltlich einer abschließenden Zustimmung des Bundeskartellamts, der Unterzeichnung der neuen Clearingstellenverträge und der neuen Prüfungsrichtlinien durch alle dualen Systeme sowie der finalen Gremienentscheidungen in den beteiligten Unternehmen.
