Vorwurf über Missbrauch von Abfallgebühren wiederholt

Der Landesrechnungshof in Sachsen-Anhalt hat die Kritik von Halle und Dessau-Roßlau an seiner Arbeit zurückgewiesen und seine Vorwürfe beide Städte wiederholt. Gebühren etwa für die Abfallentsorgung seien dort unrechtmäßig für die Finanzierung anderer Aufgaben verwendet worden, erklärte Rechnungshof-Präsident Ralf Seibicke gestern.

Gegenteilige Aussagen etwa von Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) seien „unzutreffend“, heiß es in einer Mitteilung. Zudem habe Dessau-Roßlau dem Rechnungshof Prüfrechte verwehrt. Unterlagen seien verspätet, unvollständig oder gar nicht zur Verfügung gestellt worden.

Beide Kommunen hatten mit Empörung auf die vor wenigen Tagen in einem Prüfbericht erhobenen Vorwürfe reagiert. Während Halles Stadtoberhaupt Szabados dem Rechnungshof mit Blick auf die Verwendung der Gebühren widersprach, trat Dessaus Oberbürgermeister Klemens Koschig (parteilos) vor allem der Aussage Seibickes entgegen, seine Stadt habe die Arbeit des Rechnungshofs „massiv behindert“. Seibicke müsse Beweise für die Anschuldigungen vorlegen oder diese zurückzunehmen.

Seibicke legte seiner Presseerklärung vom Dienstag ein Schreiben an Koschig vom 16. Juni bei, in dem er beschreibt, welche Unterlagen den Prüfern nicht zur Verfügung gestellt wurden. Aus anderen Unterlagen seien vorher Blätter entfernt worden, Gesprächstermine seien vom städtischen Eigenbetrieb Bau nicht wahrgenommen worden. (dpa)

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