| § 1 Geltungsbereich |
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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Auftrags (Registrierung, Produktbestellung) gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der ATEC Business Information GmbH (ATEC) und dem Auftraggeber (Verbraucher oder Unternehmer).
Verbraucher ist, wer nicht Unternehmer ist. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Absatz 1 BGB).
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§ 2 Vertragskonditionen |
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Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Auftraggeber online erteilte Auftrag mittels E-Mail oder auf andere Art und Weise, zum Beispiel durch die Lieferung der Ware, durch die ATEC bestätigt worden ist. Alle Angebote und Preise sind bis zur Bestätigung des Auftrags bzw. der Bestellung durch ATEC unverbindlich und freibleibend.
Das Jahres-Abonnement bzw. Studenten-Abonnement für RECYCLING magazin enthält 24 Ausgaben und läuft auf die Dauer von einem Jahr. Das Abonnement verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn es nicht spätestens acht Wochen vor Ablauf der Bezugsfrist schriftlich gekündigt wird.
Das Mini-Abonnement umfasst vier Ausgaben. Wird das Mini-Abonnement nicht binnen 10 Tagen nach Erhalt der dritten Ausgabe schriftlich abbestellt, verlängert es sich automatisch zum Jahresabonnement. Im Falle der Verlängerung gelten für das Abonnement dann die oben zum Jahresabonnement genannten Konditionen.
Für das Jahres-Abonnement können Leser auch Leser werben. Der Werber erhält eine Prämie nach Wahl mit bzw. ohne Zuzahlung. Der Versand der Prämie erfolgt nach Zahlungseingang der ersten Abo-Gebühren bzw. nach Eingang der Prämien-Zuzahlung. Die Lieferung der Prämie erfolgt, solange der Vorrat reicht. Die Prämie wird außerdem nur gewährt, wenn der neue Abonnent und der Prämienempfänger nicht identisch sind und der Neu-Abonnent in den letzten sechs Monaten zuvor nicht Abonnent von RECYCLING magazin war. Ausgenommen von dieser Leser-werben-Leser-Aktion sind rabattierte Abonnementformen, z. B. Studenten-Abonnements.
Zusätzlich kann für alle Abonnementformen – mit Ausnahme des Mini-Abonnements – ein Upgrade, d.h. der RM-Newsletter bestellt werden. Wird das Upgrade nicht spätestens acht Wochen vor Ablauf der Bezugsfrist des zugrundeliegenden Abonnements schriftlich gekündigt, so verlängert es sich automatisch um ein weiteres Jahr beim Jahres-Abo. Der RM-Newsletter kann auch separat bestellt werden; er erscheint 24 x im Jahr in elektronischer Form. Die Vorschriften zum Bezug des RECYCLING magazins gelten entsprechend.
Die Kündigung bzw. Abbestellung der Abonnements bzw. des Upgrades ist jeweils schriftlich an die Vertriebsunion meynen Gmbh & Co. KG, Abonnementservice, 65341 Eltville, in Deutschland zu richten.
Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung bzw. Abbestellung ist der Eingang der Kündigung bzw. Abbestellung bei ATEC bzw. der Vertriebsunion meynen Gmbh & Co. KG maßgeblich.
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§ 3 Preisangaben und Versandkosten |
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Alle angegebenen Preise sind Endpreise, die alle Preisbestandteile sowie die gesetzliche Umsatzsteuer (MwSt.) enthalten.
Zusätzlich fallen Versandkosten an. Die Versandkosten betragen für Hefte im bundesdeutschen Versand € 4,00.
Für den Versand von Heften in das Ausland betragen die Versandkosten € 5,00, für den Versand in die Schweiz jedoch SFR 9,00.
Die Versandkosten für Kombinationen aus z. B. mehreren Heften betragen für den Versand im Inland EUR 5,00, für den Versand in das Ausland EUR 6,00, für den Versand in die Schweiz jedoch SFR 10,00.
Die Versandkosten für Bücher entsprechen den Versandkosten für die Kombinationen.
Der Versandpartner kann vom Auftraggeber nicht frei gewählt werden.
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| § 4 Widerruf von Bestellungen durch Verbraucher |
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Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Vertriebsunion Mediaservice GmbH & Co. KG
Leserservice/Abonnentenservice DIGITAL PRODUCTION
Geschäftsführer: Ulrike Endert
Große Hub 10c
D- 65344 Eltville-Martinsthal
Fax: +49 (0) 6123 9238 214
E-Mail: abodp@vertriebsunion.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind wie Downloads von Audiodateien, eBooks oder Software.
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§ 5 Zahlung, Verzug und Eigentumsvorbehalt |
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Für Bestellungen sind die Kosten mit Lieferung bzw. Rechnungsstellung sofort zur Zahlung fällig.
Die an den Auftraggeber gelieferten Waren sind bis zur vollständigen Erfüllung aller gegen den Auftraggeber bestehenden Ansprüche Eigentum der ATEC.
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§ 6 Gewährleistung |
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ATEC garantiert eine Verfügbarkeit der Website www.recyclingmagazin.de zu 95 % während eines Kalenderjahres.
Im Übrigen wird keine Garantie übernommen und keine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Ware vereinbart. ATEC übernimmt bei Sachmängeln die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht ein anderes bestimmt ist.
Offensichtliche, d. h. ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel an der gelieferten Ware, hat der Auftraggeber, der Unternehmer ist, unverzüglich bei Ablieferung, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt der Ware, unter Angabe des Mangels schriftlich gegenüber ATEC zu beanstanden. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln durch den Unternehmer ist ausgeschlossen.
Die Geltendmachung nicht offensichtlicher Mängel durch den Auftraggeber, der Unternehmer ist, ist nach Ablauf von einem Jahr seit Erhalt der Ware ausgeschlossen.
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§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltung des Auftraggebers |
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Gegen Ansprüche der ATEC kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese AGB sind.
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§ 8 Datenschutz |
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Die Angabe von personenbezogenen Daten des Auftraggebers erfolgt freiwillig. Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
Die im Rahmen der Registrierung übermittelten personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Erfüllung des jeweiligen Vertrages maschinenlesbar gespeichert, verarbeitet und genutzt, sofern der Auftraggeber keine weitergehende Einwilligung erteilt hat.
Die personenbezogenen Daten des Auftraggebers werden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie Teledienstdatenschutzgesetzes gespeichert. Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt.
Der Besteller hat das Recht, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. ATEC verpflichtet sich für diesen Fall zur sofortigen Löschung der personenbezogenen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt bzw. der Löschung stehen rechtliche, insbesondere steuerrechtliche, Gründe oder sonstige Aufbewahrungspflichten entgegen.
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§ 9 Haftung der ATEC Business Information |
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Die Haftung der ATEC ist für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern diese Pflichtverletzungen keine vertragswesentlichen Pflichten oder Leben, Gesundheit oder Körper oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Dies gilt entsprechend auch für Pflichtverletzungen durch Erfüllungsgehilfen der ATEC.
Im Übrigen übernimmt die ATEC - nach Maßgabe des Absatz 1 - keine Haftung für Nachteile, die dem Auftraggeber aus einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Website oder Teilen davon oder aus ähnlichen technischen Problemen entstehen. Eine Haftung der ATEC ist - nach Maßgabe des Absatz 1 - insbesondere ausgeschlossen für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen der Datenübertragung sowie für die Nichteinhaltung der für das Angebot der ATEC maßgeblichen Nutzungsanleitungen.
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§ 10 Haftung des Auftraggebers |
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Der Auftraggeber ist für die Geheimhaltung und Verwendung seines Passwortes selbst verantwortlich. Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, das Passwort mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren und eine Kenntniserlangung von dem Passwort durch Dritte zu verhindern.
Für die unberechtigte Nutzung seines Benutzernamens und/oder seines Passwortes ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Im Falle der unberechtigten Benutzung des Benutzernamens und/oder Passwortes des Auftraggebers stellt der Auftraggeber die ATEC von jeder Haftung frei.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ATEC unverzüglich darüber zu informieren, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Benutzername und/oder sein Passwort unbefugt verwendet wird.
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§ 11 Änderungen und Modifikationen |
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Die ATEC kann die Bedingungen für die Benutzung der Internetseiten sowie des Bestellangebotes jederzeit ändern. Die ATEC teilt eine solche Änderung durch einen Hinweis auf ihrer Website mit.
Der Auftraggeber erteilt seine Zustimmung zur Geltung der geänderten Bedingungen, soweit er nach Veröffentlichung eines solchen Hinweises auf die Änderung einen Auftrag bzw. eine Bestellung an die ATEC aufgibt oder sonst die Dienstleistung der ATEC in Anspruch nimmt.
Mit der Veröffentlichung einer geänderten Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren die vorhergehenden Versionen ihre Gültigkeit.
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§ 12 Erfüllungsort, anwendbares Recht und örtlicher Gerichtsstand |
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Im Verkehr zwischen ATEC und dem Auftraggeber, der Unternehmer ist, ist der ausschließliche Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche - soweit zulässig - München (Landgericht München I).
Auf den Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
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§ 13 Salvatorische Klausel |
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Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam und/oder nichtig, so bleibt die Gültigkeit der Bedingungen im übrigen gleichwohl unberührt. Unwirksame und/oder nichtige Bestimmungen sollen so ersetzt werden, dass der angestrebte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Dies gilt entsprechend für die Ausfüllung von Lücken in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
ATEC Business Information GmbH
Hackerbrücke 6
80335 München
Deutschland
UST-ID-Nr.: DE 260118554
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