Politik & Recht

BDE fordert sachgerechten Umgang mit Komposten

| In der Diskussion um die Düngeverordnung und das Düngegesetz fordert der BDE weitere Nachbesserungen bei den Regelungen zu Komposten.

Forderungen der Kunststoffverarbeiter zur Bundestagswahl

| Anlässlich der Bundestagswahl im September hat der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV) sogenannte "Wahlprüfsteine" der Kunststoffverarbeitenden Industrie veröffentlicht.
Thorben Wengert, pixelio.de

Kabinett verabschiedet BMUB-Vorhaben

| Das Bundeskabinett hat heute Veränderungen in den Bereichen Grundwasser und Luftreinhaltung beschlossen.

Kabinett beschließt Novelle des UVP-Gesetzes

| Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung beschlossen.

bvse: Jetzt höhere Recyclingquoten einführen

| "Das Verpackungsgesetz muss jetzt zügig verabschiedet werden. Wir stellen fest, dass der Bundesrat von dem Gesetz zwar nicht begeistert ist, es aber auch nicht abgelehnt hat", erklärte Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse.

Projekt zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen

| Das hessisches Umweltministerium, der WWF und die Deutsche Bundesstiftung Umwelt haben ein Pilot-Projekt für nachhaltigere Ernährung und die Reduzierung von Lebensmittelabfällen.

Bundesrat beschließt Bußgelder für ElektroG

| Ab dem 1. Juni 2017 muss der Handel bei einem Verstoß gegen seine Rücknahmepflichten für Elektro- und Elektronikaltgeräte mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 € rechnen.
Andreas Hermsdorf, pixelio.de

Lkw-Maut gilt künftig auf allen Bundesstraßen

| Der Bundesrat billigte die vom Bundestag beschlossene Ausdehnung auf das gesamte, bundesdeutsche Fernstraßennetz.

Bundesrat kritisiert geplantes Verpackungsgesetz

| In seiner Stellungnahme bedauert der Bundesrat, dass es der Bundesregierung nach jahrelangen Diskussionen noch immer nicht gelungen sei, ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen.

ASA fordert hochwertige Bioabfallverwertung

| Die Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung (ASA) nennt in einem Kurzpapier Anforderungen, um die Hochwertigkeit der Bioabfallverwertung sicherzustellen.

Millionenstrafe für Altbatterien-Kartell

| Die Europäische Kommission hat den Unternehmen Campine, Eco-Bat Technologies und Recylex eine Geldbuße von insgesamt 68 Mio. Euro auferlegt, da sie Preise für den Ankauf gebrauchter Autobatterien festgesetzt und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben.

Gewerbeabfallverordnung: Gipsrecycling stärken

| Im Vorfeld der Abstimmung über die Novelle der Gewerbeabfallverordnung im Bundesrat fordert Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund die verstärkte Wiederverwertung von natürlichen Baustoffen.
Thorben Wengert, pixelio.de

Lob aus Brüssel für deutsche Umweltpolitik

| In einer Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik durch die Mitgliedsstaaten schneidet Deutschland überwiegend gut ab.

VERE kritisiert ElektroG-Gebührenverordnung

| Die 31.12.2016 iin Kraft getretene Gebührenverordnung ist aus Sicht von VERE zu juristisch formuliert und für Nicht-Fachleute kaum verständlich.