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Politik & Recht

IK: Klimaschädliche Schlupflöcher und erwartete Handelskonflikte

| Nachdem die EU-Mitgliedstaaten am 15. März dem Kompromiss über Änderungen an der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) zugestimmt haben, kritisieren die Hersteller von Kunststoffverpackungen die nach wie vor zahlreichen unbegründeten Schlupflöcher.

Ständiger Ausschuss stimmt für Trilog-Einigung zur Verpackungsverordnung

| Der BDE begrüßt die Annahme des Kompromisstextes zu Packaging and Packaging Waste Regulation.
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AGVU: Licht und Schatten bei EU-Verpackungsverordnung

| Das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf neue Regeln für nachhaltige Verpackungen geeinigt.

Bioabfallsammlung in Bayern mit Mängeln

| Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der VBS fordern eine flächendeckende Biotonne. Aktuell sieht es so aus, dass nur ca. 85 % der Haushalte im Freistaat eine Biotonne haben.
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EU-Institutionen einigen sich auf Regeln zur CO2-Entnahmezertifizierung

| Der BDE hat die vorläufige Einigung für den freiwilligen Zertifizierungsmechanismus bei CO2-Entnahmeverfahren als kluge und praktikable Regelung begrüßt.https://news.bde.de/resc/1/18217af8e98/0/transparent.gif

UBA: CO₂-Grenzausgleichssystem sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen

| Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt (UBA) ruft Verpflichtete zur Registrierung und Berichtsabgabe auf.

VOEB: EU-Verpackungsverordnung wichtiger Schritt für die Kreislaufwirtschaft

| Der VOEB begrüßt die Einigung zur EU-Verpackungsverordnung, die in den gestrigen Trilog-Verhandlungen gefunden wurde. Jedoch warnt er vor einem letzten Stolperstein: Rezyklate aus Drittländern für die Recyclingziele anzuerkennen.

PPWR: Sonderregeln für Kunststoff ökologisch und rechtlich unbegründet

| Nach der gestrigen Einigung von Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten über neue Regeln für Verpackungen in der EU kritisieren die Hersteller von Kunststoffverpackungen die zahlreichen Sonderregeln für Verpackungen aus Kunststoff und Ausnahmen für Papier- und Kartonverpackungen.

BDE begrüßt politische Einigung zur EU-Verpackungsverordnung

| Der BDE hat die vorläufige Einigung zur EU-Verpackungsverordnung als richtiges und wichtiges Votum bezeichnet.

BDE enttäuscht vom Bericht des Umweltausschusses zu Revision Abfallrahmenrichtlinie

| Der am 14. Februar vom Umweltausschuss beschlossene Bericht zur Revision der Abfallrahmenrichtlinie stößt auf Kritik des BDE.

Europaabgeordneter diskutiert Zukunftsfragen der Autoverwerter mit Recycling-Verbänden

| Der Europaabgeordnete Jens Gieseke führte letzte Woche in Ihlow nahe Emden ein Gespräch mit Vertretern der Recycling-Verbände bvse, BDSV, VDM und EuRIC über zukünftige Herausforderungen und Chancen in der Automobilindustrie.

VHI: Wir verlieren unsere Wettbewerbsfähigkeit

| Die Holzwerkstoffindustrie unterstützt Antwerpener Erklärung für einen europäischen „Industrial Deal“.

ITAD begrüßt Regierungspläne für Carbon Management-Strategie  

| Nach einem langen Prozess zur Erarbeitung der Carbon Management-Strategie, an der ITAD mitwirken konnte, hat das BMWK am 26. Februar Eckpunkte hierzu veröffentlicht und die Novellierung des entsprechenden Kohlendioxid-Speicherungs- und – Transportgesetzes auf den Weg gebracht. 

Abfallverbringungsverordnung: BDE bewertet Regelungen zurückhaltend

| Der BDE moniert das – wenn auch temporäre – ausdrückliche Exportverbot von Kunststoffabfällen zur Verwertung in Nicht-OECD-Staaten und sieht darin einen unverhältnismäßig weitgehenden Eingriff in den Welthandel.
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