Zweckverband Trier beklagt Gefährdung der Gebührenhaushalte durch zunehmende Privatisierungstendenz

Nach Auffassung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Trier würde zulasten der Bürgerinnen und Bürger den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (örE) notwendige Einnahmen entzogen, die zum Ausgleich der Haushalte dringend benötigt würden. Geplante Gesetzesvorhaben würden zu deutlichen Gebührenanstiegen führen.

Der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier (ART) beklagt, dass sowohl durch das geplante Wertstoffgesetz als auch durch aktuelle Gerichtsurteile den örE die Möglichkeit entzogen würde, „mit lukrativen Stoffströmen notwendige Erlöse zum Ausgleich ihrer Gebührenhaushalte zu erzielen“.

Verstärkt würde diese Problematik dadurch, dass für die anspruchsvolle Nachsorge von mindestens 18 Deponien in der Region Trier, für die Bioabfallverwertung nach der Bioabfallverordnung – mit oder ohne Biotonne – sowie für die hohen Genehmigungsanforderungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz für den Betrieb der 85 Grüngutsammelstellen hohe Kosten zu Buche schlagen. Hinzu käme, dass die Höhe der Zuzahlung für Brennstoffe aus Restabfall um ca. 40 % gestiegen isei.

„Das, was bleibt, ist nicht genug“, fasst Verbandsdirektor Max Monzel zusammen. „Die aktuellen politischen Entscheidungen haben das Potential, enorme Gebührenerhöhungen zu verursachen und somit mittelbar das verfügbare Einkommen der Bürgerinnen und Bürger zu treffen.“

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