NABU: Zu viele Rohstoffe werden verschwendet

Der NABU hat dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Programm zum Schutz der natürlichen Ressourcen (ProgRess II) brillante Leitideen bestätigt, kritisiert aber eine klaffende Lücke bei den notwendigen Maßnahmen.
Thorben Wengert, pixelio.de

Nach den Leitideen sollen Innovationen und Chancen genutzt werden, um ökologische Grenzen beim weltweiten Wirtschaften einzuhalten, indem der Fokus auf Lebensqualität und nicht auf Wachstum des Bruttoinlandsprodukts gelegt wird.

NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Deutschland braucht kein weiteres Förderprogramm für mittelständische Betriebe, sondern eine Idee und konkrete Maßnahmen, die den Naturverbrauch verringern. Genau das bleibt an vielen Stellen unberücksichtigt. Wer den Indikator ‚Rohstoffverbrauch pro Einwohner‘ auf den letzten Drücker aus dem Programm herausstreicht, handelt verantwortungslos.“ Nur was messbar sei, könne auch zielsicher beeinflusst werden. Es sei Teilen der Bundesregierung offensichtlich wichtiger, die Ideologie des Wirtschaftswachstums unangetastet zu lassen, als Informationen über einen verschwenderischen Lebensstil zu sammeln und diesen zum Wohle aller zu beeinflussen.

Nach Einschätzung des NABU ist ProgRess II darüber hinaus finanzpolitisch weit hinter den Notwendigkeiten zurückgeblieben. So finden sich weder Steuerermäßigungen für umweltschonende Produkte, noch Fördervorhaben für gemeinschaftliche und ressourcenschonend Konsumformen. Ähnliche Maßnahmen gibt es für das produzierende Gewerbe seit Jahren.

„Dass sämtliche politische Gestaltungsansätze unter den Haushaltsvorbehalt der zuständigen Ministerien gestellt sind, schwächt die Wirkung des Programms.  So hängt es vom Gusto von Ministern ab, ob die öffentliche Hand zukünftig auf Ressourcenschonung setzt. Und: der aufkommensneutrale Umbau des Steuersystems hin zur Besteuerung von Rohstoffverbrauch ist noch nicht einmal in Forschungsvorhaben vorgesehen. Das lässt das Desinteresse der Regierung an einem gesunden Mix von ressourcenpolitischen Instrumenten in der Marktwirtschaft offensichtlich werden“ so NABU-Leiter Ressourcenpolitik Benjamin Bongardt. Positiv sei, dass im letzten Jahr erstmalig eine Nachhaltigkeitsprüfung der staatlichen Subventionen durchgeführt wurde. Diese sei der Öffentlichkeit allerdings weitgehend unbekannt. Eine zusätzliche Chance sei, dass Steuerentlastungen für Unternehmen vorgesehen sind, die Ressourcenschonung in ihr Umweltmanagementsystem integrieren.

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